taz.de -- Kommentar Verkaufspläne Uranfabrik: Die Regierung erhöht das Risiko

Die Uran-Firma Urenco soll verkauft werden. Das Risiko einer Verbreitung von Atomprodukten bis hin zu waffenfähigem Uran stiege erheblich.

Auf dem Papier hat die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft. Alle Parteien beteuern, am Ausstieg bis 2022 festhalten zu wollen, manche wollen ihn noch beschleunigen. Doch zu einer wirklichen Abkehr von der gefährlichen Technologie kann sich die Bundesregierung bisher nicht durchringen.

Für ausländische Atomkraftwerke stellte sie auch lange nach dem deutschen Ausstiegsbeschluss noch finanzielle Hilfen in Aussicht. Und eine Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau oder der Brennelementefabrik in Lingen, die viele europäische Länder mit Atombrennstoffen versorgen, lehnt Schwarz-Gelb entschieden ab.

Und nicht nur das. Mittlerweile steht fest, dass die Firma Urenco, die neben der deutschen Uranfabrik in Gronau viele weitere Atomanlagen betreibt, verkauft werden soll. Statt – wie bisher – dem niederländischen und dem britischen Staat sowie den deutschen Stromkonzernen RWE und Eon könnte sie dann einem x-beliebigen Investor gehören. Das Risiko einer Weiterverbreitung von Atomprodukten bis hin zu waffenfähigem Uran würde damit erheblich steigen.

Das vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geführte Wirtschaftsministerium, das aufgrund internationaler Verträge ein Vetorecht bei den Verhandlungen hat, beteuert zwar, darauf zu achten, dass die gefährliche Atomtechnik nicht in falsche Hände gerate. Doch wie das sichergestellt werden soll, dazu schweigt die Regierung – gegenüber der Öffentlichkeit ebenso wie gegenüber dem Parlament. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Der Vorgang zeigt: Auch nach dem Ausstiegsbeschluss (dessen Umsetzung im Übrigen keineswegs garantiert ist) spielt Deutschland bei der Atomtechnik noch eine wichtige Rolle. Darüber ist sich die breite Öffentlichkeit leider nicht im Klaren.

19 Sep 2013

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