taz.de -- Versorgungsskandal in Thüringen: Anzeige wegen Betrugsverdachts

FDP erstattet Anzeige wegen Betrugsverdachts gegen Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD). Er hätte Ruhestandsbezüge angeben sollen.

DRESDEN taz | Mit den Doppelbezügen des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD) muss sich nun auch die Staatsanwaltschaft befassen. Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag, erstattete Anzeige wegen Betrugsverdachts gegen Machnig.

Nach Auffassung der FDP hätte er die über sein Ministergehalt hinausgehenden Versorgungsleistungen aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis anzeigen müssen. Machnig war bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium gewesen und erhält aus dieser Beschäftigung bis heute Ruhestandsbezüge zusätzlich zu seinem aktuellen Ministergehalt.. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob aus ihrer Sicht der Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren ausreicht.

Anders als bei Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) müsste die Immunität Machnigs nicht aufgehoben werden, weil er kein Landtagsmandat besitzt. Gegen Lieberknecht wird ermittelt, nachdem auch der ehemalige Regierungssprecher Peter Zimmermann trotz eines Wechsels in die Privatwirtschaft zunächst hohe Ruhestandsbezüge erhalten sollte.

Die Affäre Machnig hatte in dieser Woche auch den Landtag beschäftigt. Über die Legitimität seiner Bezüge herrschten unterschiedliche Auffassungen. Machnig erklärte, „nach Recht und Gesetz" gehandelt zu haben. „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim", brachte Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow die Problematik auf den Punkt. Denn hinsichtlich der Abstimmung zwischen Bundesbeamtengesetz und dem Thüringer Ministergesetz sieht inzwischen auch die Staatsregierung Handlungsbedarf.

Verrechnungspflichten sind ungeklärt

Eine ähnliche Debatte um Ruhestandsgelder war nach dem Abgang des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) 2009 ergebnislos verlaufen. Man wolle sich aber mit einer Neuregelung Zeit lassen, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Donnerstag im Landtag.

Es geht vor allem um Fallunterscheidungen, ob ein politischer Beamter tatsächlich in den Ruhestand, in ein neues öffentliches Amt oder in die Wirtschaft wechselt, und um Verrechnungspflichten. Gesetzentwürfe der Grünen und der Linken scheiterten in dieser Woche an der CDU-SPD-Mehrheit im Landtag. Die Linksfraktion setzt nun am schärfsten nach.

Am Mittwoch hatte Fraktionschef Bodo Ramelow bereits vergeblich Neuwahlen gefordert. In einem langen offenen Brief an die Ministerpräsidentin beschäftigt er sich jetzt mit der Empörung der Bürger und mit konkreten Fragen von Freibeträgen, Hinzuverdienstgrenzen und Verrechnungspflichten.

Dem Brief liegt eine eigene Einkommensberechnung nach derzeitiger Rechtslage für einen Fall wie den Machnigs bei. Demnach müsste er Ende 2009 kurz nach seinem Amtsantritt in Thüringen knapp 11 000 Euro als Minister und 5 820 Euro Ruhestandsbezüge vom Bund monatlich erhalten haben. Nach der Rechnung der Linken, die sich auf das Beamtenversorgungsgesetz bezieht, wären die Ruhestandsbezüge allerdings inzwischen auf 875 Euro abgeschmolzen, das Ministergehalt auf 11 826 Euro erhöht. Die Linke kommt auf 170 000 Euro Bundesbezüge aus dem Ruhestandsgeld, deren Rechtmäßigkeit derzeit geprüft wird.

Die Linke hat außerdem den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages um ein vergleichendes Gutachten zu den Regelungen im Bund und im Land gebeten. Ihr gescheiterter Gesetzentwurf hatte bereits deren Harmonisierung zum Ziel und lehnte sich bei der Anrechnung von Einkünften an die in der Sozialgesetzgebung und bei den Hartz-Regelungen geltenden Maßstäbe an.

20 Sep 2013

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