taz.de -- Kommentar Volksentscheid: Olaf Scholz ist nicht unfehlbar

Nach verlorenem Volksentscheid und mäßigem Bundestagswahlergebnis sollte die Hamburger SPD nicht mehr von der absoluten Mehrheit träumen.

HAMBURG taz | Das war kein guter Tag für Bürgermeister Olaf Scholz und für Hamburgs SPD. Für die Grünen auch nicht und die FDP schon mal gar nicht, eigentlich halbwegs nur für die CDU. Geschenkt. Die wirklich wichtige Botschaft, die am 22. September in Hamburg ausgestrahlt wurde, lautet: Olaf Scholz ist nicht unfehlbar.

Er wollte bei der Bundestagswahl alle sechs Wahlkreise gewinnen – es wurden fünf. Er wollte die SPD wieder zur stärksten Partei in Hamburg machen – das gelang nur mit gerade mal 2.500 Stimmen Vorsprung, bei der Mandatszahl steht es 5:5-unentschieden mit der CDU. Er wollte nicht die drei Energienetze der Hansestadt vollständig zurückkaufen – nun wird er es tun müssen. Strahlende Siege(r) sehen anders aus.

Und das bedeutet zunächst einmal: Die Sozialdemokratie, die nach zehn düsteren Jahren unter Olaf Scholz aus Ruinen wiederauferstand und sich bereits wieder untrügliche Zeichen früherer Machtarroganz zulegte, wird sich in Demut üben müssen. Sie muss den Volksentscheid umsetzen, sie muss für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl 2015 einen Koalitionspartner anfüttern, und Olaf Scholz muss bundespolitisch zunächst mal kleine Brötchen backen. Was die nächste Bundestagswahl angeht, hat er seine Ausgangsbasis nicht verbessert.

Am schwersten wiegt die Niederlage beim Referendum gegen den Willen des Bürgermeisters, gegen eine millionenteure Werbekampagne. Das zeigt das noch immer verbreitete Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Vattenfall und die Skepsis gegenüber dem engen Schulterschluss zwischen SPD und Energiekonzernen. In der Konsequenz macht der Volksentscheid das energiepolitische Konzept des Hamburger Senats zu einem Muster ohne Wert. Das schmerzt.

Von einer erneuten absoluten Mehrheit nach der nächsten Hamburg-Wahl in 16 Monaten sollte die SPD besser nicht mehr träumen. Als Partner kämen in Frage die FDP (wenn es sie dann noch gibt) oder die Grünen (die bis dahin ihren Öko-Markenkern wiedergefunden haben wollen). Erstere wäre billig zu haben, letztere kämen deutlich teurer. Denn nicht nur, aber auch wegen der beinhart geführten Auseinandersetzung um den Volksentscheid ist das Klima zwischen Roten und Grünen im Rathaus derzeit auf dem Tiefpunkt.

Da wird es viel zu reparieren geben in den nächsten Monaten.

24 Sep 2013

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