taz.de -- Kommunalwahlen in Portugal: Schlappe für die Spar-Regierung
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat die Niederlage der Sozialdemokraten eingeräumt. Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, will er dennoch am Sparkurs festhalten.
LISSABON afp | Bei den Kommunalwahlen in Portugal sind die Regierungsparteien für ihren harten Sparkurs abgestraft worden. Die Sozialdemokraten (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verloren am Sonntag laut Teilergebnissen die zweitgrößte Stadt Porto ebenso wie weitere große Städte an die oppositionellen Sozialisten. Diese bauten zudem ihre Vormachtstellung in der Hauptstadt Lissabon aus. Dennoch will Passos Coelho am Sparkurs seiner Regierung festhalten.
Der Ministerpräsident des Euro-Krisenlandes räumte die Niederlage seiner Partei ein. „Unser Ziel war es, weiterhin die Mehrzahl der Bürgermeister zu stellen“, erklärte Passos Coelho in der Nacht. Dies sei nicht gelungen. Er gratulierte der sozialistischen Partei zu ihrem „wichtigen Sieg“. Zugleich betonte er, als Ministerpräsident am bisherigen Sparkurs der Mitte-Rechts-Koalition aus PSD und CDS festhalten zu wollen. Dies sei notwendig, „um die Wirtschaftskrise zu überwinden sowie Vertrauen und Wachstum für Portugal wiederherzustellen“.
Der Chef der Sozialisten, António José Seguro, sprach von einem klaren Sieg für seine Partei. „Die Mehrheit der Wähler hat die Politik dieser Regierung landesweit abgelehnt“, sagte er. Zudem blieben zahlreiche Wahlberechtigte der Abstimmung fern oder gaben einen leeren Stimmzettel ab. Es war der erste Stimmungstest seit der Machtübernahme der Mitte-Rechts-Koalition vor zwei Jahren.
Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte dem südeuropäischen Krisenland im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Spar- und Reformprogramm, gegen das es seither zahlreiche Proteste gab.
Laut den Teilergebnissen gewannen die Sozialisten am Sonntag 130 Gemeinden, während die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten nur auf 90 kamen. Dies entspricht 36,7 Prozent der Stimmen für die Sozialisten und 18,9 Prozent für die PSD. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatten die PSD und ihre Verbündeten noch mit 139 Gemeinden vor den Sozialisten mit 132 gelegen.
In der Hauptstadt Lissabon erhielt der sozialistische Amtsinhaber António Costa laut Nachwahlbefragungen bis zu 55 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen 2009 war er auf 44 Prozent gekommen. In Porto liegt der parteilose Rui Moreira mit bis zu 40 Prozent deutlich vor seinem PSD-Konkurrenten Luis Filipe Menezes, der bis zu 25 Prozent erhielt. Etwa 9,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, in 308 Gemeinden ihre Stimme abzugeben.
30 Sep 2013
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