taz.de -- Kommentar Tunesiens Islamisten: Demokratie wieder in Sichtweite
Tunesien wird oft belächelt in der arabischen Welt, so klein, so unbedeutend. Aber sie könnten die ersten sein, die es zur Demokratie schaffen.
Das kleine Tunesien ist Vorreiter. Dies galt lange vor dem Beginn der Arabellion. Es war das erste Land in der arabischen Welt, das eine Verfassung hatte. Hier wurde die erste arabische Gewerkschaftszentrale ins Leben gerufen, und nach der Unabhängigkeit schrieb Tunesien erstmals die Frauenrechte fest. Und jetzt zeigt Tunesien wieder, wie es auch anders gehen kann. Opposition und Islamisten einigten sich auf einen Rücktritt der Regierung, um eine Entwicklung wie in Ägypten zu verhindern.
Das kleine nordafrikanische Land versucht die tiefe Krise zweieinhalb Jahre nach dem Sturz der Diktatur friedlich beizulegen. Und es könnte gelingen.
Die Islamisten von Ennahda wissen, dass sie nach den Morden an zwei Oppositionspolitikern immer tiefer in der Popularität sinken. Viele Menschen machen die Regierung indirekt dafür verantwortlich: Sie gehe zu lasch gegen religiöse Fanatiker vor. Auch die zahlreichen Verhaftungen und Verfahren gegen kritische Künstler wie dem Rapper Weld El 15 tragen zum Unmut gegen die Islamisten bei. Wollen sie bei den kommenden Wahlen ein einigermaßen gutes Ergebnis erzielen, müssen sie sich also mäßigen.
Die Opposition hat hoch gepokert und letztendlich gewonnen. In die neuen Wahlen wird sie gestärkt und vor allem geschlossener als vor zwei Jahren gehen.
Der Erfolg ist nicht zuletzt das Verdienst einer starken Zivilgesellschaft, die 2011 die Diktatur stürzte und seither den politischen Prozess aufmerksam verfolgt und ihre Rechte zu verteidigen weiß.
All das stimmt optimistisch. Tunesien ist das Land, das aus der Arabellion als wirkliche Demokratie hervorgehen könnte – und es würde damit einmal mehr als Pionier in die Geschichte eingehen.
6 Oct 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der tunesischen Wirtschaft geht es nicht gut. Viele Unternehmen wandern ab. Nur die deutschen nicht. Sie nutzen billige Arbeit und billigen Strom.
Die Übergangsregierung in Tunesien will von einem Rücktritt nichts wissen. Die Gespräche zur Beendigung der politischen Krise sollen aber weitergehen.
Zwei Jahre nach den ersten freien Wahlen gehen in Tunesien Zehntausende auf die Straße. Die Regierung berät über einen Weg zu Neuwahlen.
Nach langen Verhandlungen tritt die von Ennahda geführte Regierung ab. Nun solle es eine neue Verfassung, ein Referendum und Neuwahlen geben.
Die Regierung hat offenbar große Angst vor kritischen Stimmen: In Tunesien werden engagierte Rapper und Filmemacher weggesperrt.
Tausende Tunesier haben am Samstag den Rücktritt der Regierung gefordert. Eine Expertenregierung soll ins Leben gerufen werden.