taz.de -- Flüchtlingsproteste in Deutschland: Lampedusa hat nichts geändert
In Hamburg mehrt sich Kritik am Vorgehen der Polizei. In Berlin kollabieren immer mehr Menschen beim Durststreik.
HAMBURG/BERLIN taz | In Hamburg und Berlin gewinnt der Streit über die Asylbedingungen in Deutschland und den Umgang mit Flüchtlingen weiter an Schärfe. In Hamburg, wo der Senat seit Tagen in einer groß angelegten Polizeiaktion Flüchtlinge aus der sogenannten Lampedusa-Gruppe sucht, kam es in der Nacht zu Mittwoch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in Berlin flammten am Mittwoch neue Flüchtlingsproteste auf.
„Wir haben den Eindruck, dass der Hamburger Senat auf eine Eskalation steuert und nicht an konstruktiven Lösungen interessiert ist“, sagte der Vizebischof der evangelischen Nordkirche in Hamburg, Probst Karl-Heinrich Melzer, der taz. Die Kirche kritisiert das Vorgehen der Hamburger Polizei, die seit Tagen Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert, um eine Gruppe von Flüchtlingen aufzuspüren und deren Personalien festzustellen.
„Der Senat schützt nicht das in der Verfassung verankerte Asylrecht, sondern das Kleingedruckte in irgendwelchen Rechtsvorschriften“, kritisierte auch Anne Harms, Leiterin der Initiative Fluchtpunkt. „Wenn wir einem Flüchtling empfehlen, der Aufforderung des Innensenators nachzukommen, sich der Ausländerbehörde zu stellen, müssen wir ihm sagen, dass er sich an seiner eigenen Abschiebung beteiligt. Wer sich bei der Ausländerbehörde meldet, wird abgeschoben.“
In der Nacht zu Mittwoch lieferten sich in Hamburg Autonome Scharmützel mit der Polizei. Antifa-Gruppen hatten dem Hamburger Senat zuvor ein „Ultimatum“ gestellt, die Suche nach Flüchtlingen einzustellen. Am Dienstagabend versammelten sich dann rund um das autonome Zentrum „Rote Flora“ bis zu 2.000 Demonstranten zu einer unangemeldeten Spontandemonstration. Es kam zu Flaschen- und Steinwürfen sowie zu Festnahmen.
Vom Hungerstreik ins Krankenhaus
Auch in Berlin spitzt sich die Situation beim Hunger- und Durststreik von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor weiter zu. Am Mittwoch mussten mindestens 7 der 29 Streikenden ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie kollabiert waren. Einige von ihnen waren bereits am Dienstag zusammengebrochen und ärztlich behandelt worden. Dennoch waren sie am nächsten Tag zum Protest zurückgekehrt.
Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge und eine bessere Lebenssituation in den Flüchtlingsunterkünften. Einige von ihnen waren bereits beim Hungerstreik in München vor einigen Wochen dabei. Die neue grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg besuchte die Streikenden am Mittwoch und versprach ihnen, sich beim Bundesinnenministerium und dem ihm untergeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) für einen Gesprächstermin einzusetzen.
Die Flüchtlinge hätten erklärt, sobald sich der Leiter des BaMF gesprächsbereit zeige, würden sie auch wieder trinken, sagte eine Mitarbeiterin von Amtsberg der taz. Beim Bundesinnenministerium zeigte man sich davon allerdings unbeeindruckt. „Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren, das ist für alle gleich“, daher sehe man keine Möglichkeit für Gespräche, erklärte ein Sprecher des Ministeriums der taz.
Ebenfalls am Mittwoch blockierten die Flüchtlinge, die seit rund einem Jahr auf dem Kreuzberger Oranienplatz kampieren, eine Straße und lösten damit für einige Stunden ein lokales Verkehrschaos aus. Mit der Blockade wollten sie an die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa vor einigen Tagen erinnern.
16 Oct 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Skepsis gegenüber der Polizei ist berechtigt. Zu oft wurde bisher gegen die Opfer ermittelt und nicht gegen Rechtsextreme.
Die Stadt will mehr Flüchtlinge unterbringen, was immer wieder an den Anwohnern scheitert. In Harvestehude organisieren sich jetzt die Befürworter einer Unterkunft.
Seit 30 Jahren gibt es die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten (KuB) in Kreuzberg. Sie hilft allen, die durch die Hilfsnetze fallen - ehrenamtlich.
Von Uneinigkeit unter den 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlingen ist jetzt die Rede. Freuen dürfte diese Debatte vor allem SPD-Innensenator Michael Neumann.
Zwei ehemalige Gästehäuser kommen als Unterkünfte für die Flüchtlinge vom Oranienplatz in Frage. Klar ist schon: Die Heizung funktioniert nicht.
Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des Antragsverfahrens in Aussicht.
Unter welchen Umständen könnten Flüchtlinge das Recht bekommen, in Deutschland zu bleiben? Einige Beispiele.
300 Westafrikaner, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohen waren, kämpfen in Hamburg um ein Bleiberecht. Um sie herum ist eine breite Unterstützerbewegung entstanden.
Mit einer aggressiven Ausländerpolitik will David Cameron Wählerstimmen zurückgewinnen. Illegale werden in Großbritannien per SMS zur Ausreise aufgefordert.
Weitere Personenkontrollen gegen Lampedusa-Flüchtlinge. Zwei Männer in Untersuchungshaft, verantwortlich sein will weder die Polizei noch die Ausländerbehörde.
Europäische Politiker zeigen sich wegen ertrunkener Flüchtlinge betroffen. Doch das ist heuchlerisch. Die Praxis von Frontex ist der beste Beweis.
Die US-Marine hat 128 Migranten in maltesischen Gewässern aufgegriffen. Derweil hat Italien seine Militärmission zur Überwachung des Mittelmeers verstärkt.
Hamburgs Senat könnte den Lampedusa-Flüchtlingen sehr wohl helfen, sagen deren Unterstützer. Das Rathaus scheue den Konflikt mit der Bundesregierung.
Der Protest für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg radikalisiert sich. Die Politik diskreditiert sogar die humanitären Bemühungen der Kirche.
Hamburgs Innensenator und Autonome stellen einander gegenseitig Ultimaten. Die Kirche wirft dem Senat vor, er gebe den Asylsuchenden keine Chance.
Am Brandenburger Tor wird Situation kritisch – die ersten der Hunger- und Durststreikenden sind im Krankenhaus.
Italiens verstärkte Marine rettet gemeinsam mit der Küstenwache zahlreiche Einwanderer. Sie waren vor Lampedusa in Seenot geraten.
Sie essen und trinken nichts mehr. Jetzt mussten Notärzte am Brandenburger Tor die ersten kollabierten Flüchtlinge behandeln.