taz.de -- Kommentar Ende des US-Shutdowns: Klarer Sieg für Obama

Kleinlaut gestehen führende Republikaner ihre Niederlage im Haushaltsstreit ein. Doch auf den US-Präsidenten warten weitere Probleme.

Selten können nach einer politischen Krise Gewinner und Verlierer so klar benannt werden wie nach diesen 16 Tagen partieller Betriebsstillegung der US-Regierung. Präsident Barack Obama und seine Demokraten haben nicht nachgegeben, die Republikaner und deren tonangebender Tea-Party-Flügel haben nichts erreicht.

Kleinlaut gestand John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, ein, den Kampf verloren zu haben. Die große Frage ist jetzt, welche Lehren die Republikaner aus dieser Niederlage ziehen – und ob die Partei als Partei überhaupt dazu in der Lage ist.

Beim letzten Mal, als eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen einen demokratischen Präsidenten aufbegehrte und einen Regierungsshutdown provozierte, 1995/96 unter Sprecher Newt Gingrich gegen Präsident Bill Clinton, leitete das Gingrichs politisches Karriereende und starke Stimmverluste der Republikaner ein.

Auch diese Erfahrung hatte die Republikaner bislang davor zurückschrecken lassen, dieses Instrument erneut zu probieren. Aber der einzelne Tea-Party-Abgeordnete, der schon mit dem unverantwortlichen und letztlich auch unerfüllbaren Versprechen, die Gesundheitsreform zu stoppen, ins Parlament gewählt wurde, hat womöglich gar keinen Grund, an seiner Position zu zweifeln.

Prinzipientreue Kämpfer für die rechte Sache

Die 144 Repbulikaner, die im Haus gegen die im Senat ausgehandelte Einigung stimmten, sehen sich als standhafte, prinzipientreue Kämpfer für die richtige Sache, und nicht als die politikunfähigen Hasardeure, die sie in Wirklichkeit sind. Die republikanische Parteiführung, die schon lange auf Mäßigung drängt, gilt ihnen ebenso als Feind wie die Demokraten.

Es dürfte entscheidend sein, ob die zunehmend kritischen Stimmen aus der Wirtschaft gegenüber diesem Obstruktionskurs, der das Land in regelmäßigen Abständen an der wirtschaftlichen Katastrophe vorbeischrammen lässt, sich auch in geringerer finanzieller Wahlkampfunterstützung für diese Leute niederschlagen. Solange weiterhin jeder leidlich vernünftige Abgeordnete fürchten muss, bei den nächsten Vorwahlen einem gut finanzierten Tea-Paty-Konkurreten zu unterliegen, schaufelt die Partei weiter ihr eigenes Grab.

In gut einem Jahr werden bei den sogenannten Zwischenwahlen zur Mitte einer präsidentiellen Legislaturperiode das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Wenn die Demoskopie nicht täuscht, haben die Republikaner in den letzten Wochen massiv Vertrauen eingebüßt. Das muss sich in den Wahlen nicht niederschlagen, spricht aber dafür, dass sie bis dahin nicht erneut versuchen werden, in den anstehenden Verhandlungen bis zum äußersten zu gehen.

Das hieße: Zwar ist formal der Disput nur erneut um einige Monate aufgeschoben. Aber die Chancen stehen nicht schlecht, dass in den nächsten 12 Monaten ohne das Damoklesschwert von Zahlungsunfähigkeit und selbstgemachter Rezessionsdrohung regiert werden kann.

Wenn die Regierung es bis dahin noch schafft, die massiven logistischen Probleme bei der Umsetzung der Gesundheitsreform in den Griff zu bekommen, hat sich die harte Linie Obamas, die er zu Recht als Weigerung charakterisiert hat, den Geiselnehmern noch Lösegeld zu zahlen, wirklich gelohnt.

17 Oct 2013

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