taz.de -- Verhandlungen über Koalition: Inhalte erstmal verschoben
Nettigkeiten zum Anfang, dann große und kleine Runden: Union und SPD inszenieren die Koalitionsverhandlungen als Harmonieshow.
BERLIN taz | Die Verwandlung vollzog sich im Eiltempo: Kaum 90 Minuten, und aus erbitterten Wahlkampfgegnern waren plötzlich vertrauensvolle Wunschpartner geworden. Freudig verkündete der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Das war ein guter Start.“ Die SPD-Spitzenfrau Andrea Nahles bedankte sich artig für den „freundlichen Empfang“ in der Parteizentrale der Union. Und der CSU-General Alexander Dobrindt beteuerte süffisant, an diesem Mittag hätten sich im Konrad-Adenauer-Haus zum Kennenlernen „alle mal umarmt“ – „und das war hilfreich“.
Zum Start in ihre Koalitionsverhandlungen inszenierten CDU, CSU und SPD am Mittwoch erst mal eine schnelle Harmonieshow: 75 Parteivertreter rückten aus allen Winkeln des Landes an, um sich gut anderthalb Stunden lang wechselseitig den besten Willen zuzusichern.
Angela Merkel habe diese erste schwarz-rote Vollversammlung als Gastgeberin mit „versöhnlichen, einladenden Worten“ eröffnet, berichteten Teilnehmer beim anschließenden Mittagsbuffet. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe ebenso versöhnlich und aufgeräumt reagiert. Ja, selbst der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe „eher geschnurrt als geknurrt“.
Heiße Themen wie Mindestlohn, Energiewende oder Bund-Länder-Finanzen wurden an diesem Mittwoch erst gar nicht aufgerufen. Stattdessen beschlossen die 27 Abgesandten der CDU gemeinsam mit 18 CSU-Funktionären und 30 Sozialdemokraten ein paar organisatorische Grundlagen für das weitere Verfahren. So soll sich die „Große Runde“ bis zum 27. November voraussichtlich noch neun Mal an unterschiedlicher Stelle in der Hauptstadt treffen.
Großer Kreis der Interessengruppen
Dieser 75er-Kreis – vom SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann schon vor dem Start als „Mischung aus Wiener Kongress und Bundesversammlung“ bespöttelt, dient wohl vor allem als Gremium, das den vielen parteiinternen Unter- und Interessengruppen das Gefühl vermitteln könnte, in die schwierige Suche nach erträglichen Lösungen einbezogen gewesen zu sein. Alle relevanten Budgetfragen sollen dort vorgetragen und Konflikte thematisiert werden. „Die Große Runde löst große Probleme“, versprach CSU-Generalsekretär Dobrindt.
Doch das stimmt wohl bestenfalls so halb. Denn die komplizierten Detaillösungen werden natürlich an anderer Stelle in kleinen Zirkeln ausgedealt. Dazu haben die Koalitionsstrategen bereits im Vorfeld ein beachtliches Geflecht aus Groß-, Klein-, Unter- und Arbeitsgruppen entworfen. Die CDU gab den 75 angereisten Koalitionsmitrednern am Mittwoch vorsorglich sogar ein buntes Organigramm mit auf den Heimweg – damit auch ja keiner von ihnen den Überblick verliert.
Fest steht: 12 Arbeitsgruppen, jeweils mit insgesamt 17 Parteivertretern besetzt, sollen in den kommenden vier Wochen die einzelnen Kapitel des Koalitionsvertrages ausarbeiten, hinzu kommen 4 Untergruppen mit je 11 Teilnehmern. Das wären schon mal 248 Unterhändler.
Heikle Streitfragen sollen an eine 15-köpfige „Kleine Runde“ delegiert werden. Und wenn gar nichts mehr geht, muss die „Runde der Parteivorsitzenden“ zum Sechs-Augen-Gespräch antreten. Für Tagesordnungen und Organisatorisches zuständig ist eine fünfköpfige Steuerungsgruppe. Nicht zu vergessen das schwarz-rote „Redaktionsteam“.
Am kommenden Mittwoch wird sich die „Große Runde“ zur nächsten schwarz-roten Generalversammlung treffen. Dann, kündigte der CSU-Generalsekretär an, werde man sich in der SPD-Parteizentrale auch an die inhaltliche Arbeit machen und das Thema Europa vornehmen.
23 Oct 2013
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