taz.de -- US-Botschafter einbestellt: Westerwelle will Aufklärung

Wegen der möglichen Bespitzelung der Kanzlerin durch den NSA hat Bundesaußenminister Westerwelle nun den US-Botschafter einbestellt. Auch der Bundestag berät.

BERLIN dpa/afp/rtr | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. „Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit Informationen von Spiegel Online.

Der Vorgang beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Parlaments, Thomas Oppermann (SPD), teilte am Donnerstag in Berlin mit, er habe kurzfristig für 14 Uhr eine Sondersitzung einberufen. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“, erklärte Oppermann. Das geheim tagende PKG ist für die Kontrolle von Geheimdienst-Aktivitäten zuständig.

Oppermann erklärte weiter, er sehe durch den aktuellen Vorgang eigene Befürchtungen wegen der Abhörpraktiken vor allem des US-Geheimdienstes NSA bestätigt. „Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang“, widersprach der SPD-Politiker zudem früheren Einschätzungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). „Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle“, fügte Oppermann hinzu.

Auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière forderte Konsequenzen. „Das ist nicht hinzunehmen“, sagte der Minister im ARD-„Morgenmagazin“. „Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“ Er gab ganz offen zu, dass er seit Jahren damit rechne, dass auch sein Handy abgehört werde. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es eine „absolute Frechheit“, wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA eng befreundete Staaten abhören. Es sei aber auch eine „absolute Frechheit“ der Bundesregierung, sich jetzt aufzuregen, hob er im ARD-„Morgenmagazin“ hervor. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) müsse seine Aussage vom Sommer zurücknehmen, wonach die Affäre beendet sei.

Von der Bundesregierung forderte er offenzulegen, was sie weiß. Er erhob zudem die Forderung, dass beim EU-Gipfel in Brüssel klargestellt werde, dass das Swift-Daten-Abkommen zwischen den USA und der EU ausgesetzt werde.

Damit unterstützt der Grünen-Politiker die Forderung der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Swift-Abkommens mit den USA über den Austausch von Bankdaten auszusetzen. „Der neue Verdacht sprengt alle Dimensionen. Die NSA-Affäre ist nicht beendet“, teilte die geschäftsführende Ministerin mit. Es sei absolut konsequent, dass das Europaparlament für eine Aussetzung des sogenannten Swift-Abkommens gestimmt habe. „Rat und Kommission sind jetzt gefordert, zügig zu entscheiden“, forderte die FDP-Politikerin.

Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

Am Donnerstag hat sich auch die Bundesanwaltschaft in die Affäre um die mutmaßliche Überwachung eines Handys der Bundeskanzlerin eingeschaltet: Die Behörde legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Am Mittwochabend war bekanntgeworden, dass Merkels Handy möglicherweise von US-Geheimdiensten ausgespäht wird oder wurde. Merkel hatte ungewöhnlich scharf auf die Vorwürfe reagiert und US-Präsident Barack Obama angerufen. Das Weiße Haus erklärte, Merkel werde nicht ausspioniert.

24 Oct 2013

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