taz.de -- Kommentar Besuch bei Snowden: Ströbeles Coup

Während die Bundesregierung Dienst nach Vorschrift macht, ist ausgerechnet dem viel verspotteten Ströbele eine glänzende Aktion geglückt.

Hans-Christian Ströbele ist im Wahlkampf auf Plakaten als Joopi Heesters verspottet worden, als Altgrüner, der an seinem Sessel klebt. Mit der Reise zu Edward Snowden ist Ströbele ein glänzende politische Aktion geglückt. Ein mediales Spektakel, ja, und mehr.

Denn dieser Coup setzt die aufklärerische Frage auf die Tagesordnung, warum deutsche Behörden, deutsche Regierungsverantwortliche nicht auf die gleiche Idee gekommen sind.

Es stimmt: Das ist juristisch und politisch heikel. Die USA wollen Snowden als Hochverräter verhaften. Und den russsichen Behörden musste Snowden offenbar versprechen, sich politisch zurückzuhalten – was bei Asyl keine unübliche Auflage ist.

Doch Ströbeles Reise zeigt, was möglich ist, wenn man es will. Und damit legt der Grüne die Zwiespältigkeit der offiziellen deutschen Reaktion auf die Handyaffäre bloß. Merkels Regierungsprecher Steffen Seibert bekundet zwar unverdrossen: „Wir treiben die Aufkärung mit Hochdruck voran“. Aber das ist nur eine Floskel, ein durchsichtiger Versuch, die Sache folgenlos auszusitzen.

Die Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig, um von Snowden mehr zu erfahren. Dass Innenminister Friedrich (CSU) sich vorstellen kann, dass deutsche Offizielle mit Snowden reden werden, ist mit Skepsis zu betrachten. Es liegt auf der bisherigen Linie: unverbindliche Willensbekundungen ja – mehr nicht.

Der Generalbundesanwalt fühlt sich irgendwie auch nicht richtig zuständig. Und einen Untersuchungsausschuss, der Snowden auch in Moskau befragen könnte, will die Union nicht. Das ist bigott. Es ist der Job der Bundesregierung alles zu tun, um den großen Lauschangriff auf Deutschland aufzuklären.

Ströbeles Reise hat gezeigt: Sie kommt dieser Plicht nicht nach. Sie macht in Sachen Aufklärung, mit Rücksicht auf die USA, Dienst nach Vorschrift.

1 Nov 2013

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