taz.de -- Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht

Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.

HAMBURG taz | Gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und für ein Bleiberecht von Flüchtlinge haben am Samstag 15.000 Menschen in der Hansestadt demonstriert. Eine Stunde lang schlängelte sich der kilometerlange Zug, an dem sich Autonome, Christen, Gewerkschafter und Studenten beteiligten, durch die City. Parolen wurden skandiert wie „Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall“, „Nationalismus - Raus aus dem Kopf“ oder „Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“.

Angeführt wurde die Demo von Trägern eines Transparents der sogenannten Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit Wochen das beherrschende Thema in der Stadt ist: „Krieg, Flucht, Entrechtung - genug ist genug! Were are here - Bleiberecht Paragraf 23“.

In den Konflikt um den Verbleib der rund 300 westafrikanischen Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe, die vor den Wirren des libyschen Bürgerkriegs entkommen waren und sich seit Anfang des Jahres In Hamburg befinden, war Mitte der Woche Hektik geraten. Die evangelische Nordkirche hatte nämlich dafür plädiert, dass die Flüchtlinge sich auf das „Angebot“ des Senats einlassen sollten, ihre Identität preiszugeben und sich bei einer Duldung einem normalen Asylverfahren zu unterziehen. 80 der Flüchtlinge hatten Obdach in der St Pauli Kirche am Hamburger Hafenrand gefunden.

Dafür müssten die Flüchtlinge ihre italienischen EU-Pässe abgeben. Diese hatten sie bekommen, als ihnen humanitäres Asyl in dem Mittelmeerstaat gewährt worden war. Aus ökonomischen Gründen wurden sie aber dann nach Nordeuropa geschickt. Für ihren italienischen Reisepass würden sie lediglich eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen, die ein Bleiberecht nur für die Dauer des Asylverfahrens garantieren würde. Dann droht jedoch eine Abschiebung in ihre Heimatländer.

Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Senats-„Angebot“ ab und fordert eine Kommission, in der über eine faire Realisierung eines Bleiberechts beraten werden soll. realisiert. Bisher haben sich nur drei Flüchtlinge auf ein Duldungsverfahren eingelassen. „Wir lehnen die Duldung ab“, sagte ein Sprecher der Gruppe auf der Demo. Er erinnerte daran, wer für ihre Flucht nach Deutschland verantwortlich ist und verlangte eine humanitäre Lösung. Er appellierte an die europäischen Staaten: „Hört endlich auf, in Afrika Kriege zu führen und Waffen zu liefern. Wenn ihr etwas tun wollt, schickt Bildung nach Afrika.“

2 Nov 2013

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