taz.de -- Friedensgespräche in Nahost: Siedlungen bauen oder verhandeln

Neue Spannungen belasten John Kerrys Nahost-Besuch: Die Palästinenser wollen ohne einen Siedlungsbau-Stopp der Israelis nicht weiter sprechen.

RAMALLAH afp | Pünktlich zum Beginn seiner Nahost-Reise steht US-Außenminister John Kerry vor einem neuen Problem: Die Palästinenser haben die Fortsetzung von Friedensverhandlungen mit Israel abgelehnt, sofern der Bau jüdischer Siedlungen nicht sofort eingestellt wird. Das sagte ein hochrangiger Palästinenservertreter am Dienstag nach einer konfliktgeladenen Gesprächsrunde mit israelischen Unterhändlern. Kerry will am Mittwoch und Donnerstag seine Friedensbemühungen mit Spitzentreffen in Jerusalem und Bethlehem fortsetzen.

„Die israelische Seite ist entschlossen, die Besiedlung fortzusetzen, und wir können die Verhandlungen angesichts dieser beispiellosen Offensive nicht weiterführen“, sagte der Palästinenservertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Deshalb seien die Verhandlungen am Dienstag gescheitert.

Wie weit die Standpunkte derzeit auseinander klaffen, wurde auch durch Indiskretionen der israelischen Seite deutlich. Übereinstimmend berichteten der staatliche Rundfunk und die Tageszeitungen Maariv und Jediot Acharonot, dass Israel vorgeschlagen habe, anstelle der Grenzen von 1967 den Verlauf der israelischen Sperranlagen zum Ausgangspunkt der Verhandlungen zu machen, wodurch die palästinensischen Autonomiegebiete zusätzlich an Fläche verlieren würden.

Kerry landete am Dienstagabend in Israel, um am nächsten Morgen den israelischen Präsidenten Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu treffen. Mittags ist in Bethlehem ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant.

Kerry hatte Ende Juli die blockierten Direktverhandlungen der Israelis und Palästinenser nach drei Jahren wieder in Gang gebracht. Vor seinem Besuch häuften sich Berichte über einen eigenen Entwurf für ein Friedensabkommen, den die USA im Januar auf den Tisch legen könnten – falls die Direktverhandlungen bis dahin keine entscheidenden Fortschritte machen sollten.

Um ein Zeichen zu setzen, eilte Kerry nach seiner Ankunft am Dienstag als erstes zu jenem Platz in Tel Aviv, auf dem der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin vor 18 Jahren von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordet worden war. Zur Ehre des Friedensnobelpreisträgers legte Kerry einen Kranz nieder – und mahnte beide Konfliktparteien, sich ein Beispiel am Mut Rabins und seinem Kompromisswillen zu nehme.

6 Nov 2013

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