taz.de -- Kolumne Press-Schlag: Wahlbeobachter nach München!

Wie der Bürgerentscheid über eine Bewerbung Münchens für olympische Winterspiele 2022 die Idee der direkten Demokratie pervertiert.

„Bitte stimmen Sie am 10. November für die Winterspiele in München!“ Wer in dieser Woche mit der S-Bahn in München unterwegs war, wird nicht schlecht gestaunt haben über die Wahlempfehlung, die ihm da aus den Lautsprechern der Waggons entgegenschallte.

Ein Staatsunternehmen macht vor einer wegweisenden Abstimmung eine eindeutige Wahlwerbung. Vor den Fenstern hängen schon seit Wochen die schrillen Plakate, auf denen für die Spiele geworben wird. Die S-Bahn war so nett, den Olympiafreunden etliche Flächen umsonst zur Verfügung zu stellen. Wem die Außenwerbung zu plakativ ist, der hat die Möglichkeit, in der Werbebroschüre für Olympia zu blättern. Die wurde mit der Abstimmungsbenachrichtigung an alle Wahlberechtigten verschickt. Ein Hinweis auf die Argumente der Olympiagegner findet sich da nicht.

Das soll also die von vielen herbeigesehnte direkte Demokratie sein? Der von olympiaverrückten Kommunalpolitikern dominierte Münchner Stadtrat, der, angetrieben von OB und Oberolympianarr Christian Ude, den Bürgerentscheid initiiert hat, wollte von Anfang an nicht wissen, wie die Bürger der Stadt über ein olympisches Großereignis 2022 denken. Es ging einzig und allein darum, sich die Zustimmung zu Olympia abzuholen. Ein fairer Wettbewerb um die Meinungshoheit hat nicht stattgefunden. Wie hier mit dem Instrument eines Bürgerentscheids umgegangen wurde, darf getrost als Nackenschlag für die direkte Demokratie bezeichnet werden.

Wie die eigene Machtposition der Exekutive im Wahlkampf schamlos ausgenutzt wird, ist oft und immer zu Recht kritisiert worden, wenn es etwa um Wahlen in der Russischen Föderation ging. Und internationale Wahlbeobachter hätten gewiss aufgeschrien, wenn sie mitbekommen hätten, dass die Moskauer Metro zur Wahl von Putin aufgerufen hätte, so wie sie immer wieder – auch das völlig zu Recht – bemängelt haben, dass der Opposition in den staatsnahen Medien vor den Wahlen zu wenig Platz eingeräumt worden ist.

Und noch etwas ist merkwürdig an diesem Bürgerentscheid. Es ist sicher sinnvoll, die Bürger der von Olympia betroffenen Gemeinden frühzeitig über eine Bewerbung abstimmen zu lassen, und gewiss besser, als sie gar nicht in die Planung eines derartigen Megaevents einzubeziehen. Aber die Olympiabefürworter tun jetzt schon so, als dürfe man nichts mehr gegen die Spiele sagen, wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung am Sonntag hinter die Bewerbungspläne gestellt hat. Auch das ist arg undemokratisch gedacht.

Natürlich bleibt es legitim, für jeden Baum zu kämpfen, der für Olympia gefällt werden soll, und gegen jede Schneekanone, die lärmend weiße Kristalle auf planierte Berge schießt. Und genauso legitim bleibt es, Stadt, Land und Bund zu kritisieren, wenn sie die zum Großteil geheimen Verträge unterschreiben, in denen sie dem IOC steuerfreies Geschäftemachen zusichern und gleichzeitig das gesamte wirtschaftliche Risiko auf sich nehmen. Und auch wenn sich die Stadtväter ärgern mögen, wenn während einer IOC-Visite in München Olympiagegner demonstrieren, so ist es doch deren gutes Recht.

Schon einmal wurde beinahe alles versucht, das Dagegensein als staatsfeindlichen Akt zu definieren. Als der deutsche Bundestag die letztlich grandios gescheiterte Bewerbung Münchens für die Winterspiele 2018 zum Staatsziel erhoben hatte, da fühlten sich manche Olympiakritiker regelrecht an den Rand gedrückt, ausgeschlossen aus dem Gesellschaftsvertrag. Einer Demokratie ist das unwürdig.

8 Nov 2013

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