taz.de -- Kommentar Bundesweite Volksentscheide: Die Angst vor dem Bürger
Union und SPD diskutieren in ihren Koalitionsgesprächen über Volksentscheide – aber eher halbherzig. Dabei sind die WählerInnen mehr als reif dafür.
Erinnert sich noch jemand an den Bundestagswahlkampf? Inhaltsleer war der – und am Ende lag jene Politikerin vorn, die sich vor allem durch ein klares „Mal so, mal so“ auszeichnet. Angela Merkel hat nicht wegen des CDU-Programms gewonnen, sondern weil sie am ehesten das Vertrauen der Bürger genießt, schon irgendwie die richtigen Entscheidungen zu treffen. Genauer ging es nicht.
Schon immer konnten die Bürger durch Wahlen allenfalls grob über politische Richtungen entscheiden. Da sich die Parteiprogramme aber mehr und mehr überschneiden, kann ein Kreuz am Wahlsonntag kaum noch konkrete Politik vorgeben.
Genau deshalb ist der nächste, wahrhaft große Schritt unausweichlich: die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids, über die Union und SPD jetzt in ihren Koalitionsverhandlungen diskutieren.
Schon seit mehr als 60 Jahren steht im Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Doch bisher misstrauen die Politiker ihrem Volk. Das könnte ja irgendeinen Mist beschließen. Stimmt, könnte es. Tut es aber nicht.
Das zeigen die vielen Abstimmungen in Kommunen oder auf Länderebene. Egal ob über Rauchverbote, Schulsysteme, Energieversorgung oder zuletzt über die Olympia-Bewerbung Münchens. Die Bürger haben längst bewiesen, dass sie schlauer sind, als die Politik es ihnen bisher erlaubt.
Klar ist: Volksentscheide können zu Entscheidungen führen, die einem nicht passen. Aber das kann kein Argument gegen direkte Demokratie sein. Es käme ja auch niemand auf die Idee, Bundestagswahlen abschaffen zu wollen, bloß weil dauernd die CDU gewinnt. Wer etwas gegen unliebsame Ergebnisse tun will, muss sich einbringen. Mitdiskutieren. Wahlkämpfen. Volksentscheide repolitisieren die Republik. Besser geht’s nicht.
Besser als der Entwurf, der bei den Koalitionären jetzt über den Tisch flatterte, geht es aber allemal. Der sieht nämlich nur ein passives Abstimmungsrecht für die Bürger vor. Sie sollen sich ausschließlich zu bereits beschlossenen Gesetze äußern dürfen. Oder zu Europafragen – und selbst das nur, falls der Bundestag es so will. Eigeninitiative von unten bleibt ausgeschlossen.
Der Entwurf von CSU und SPD ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Vor allem aber zeigt er eins: Die Politiker haben immer noch Angst vor ihrem Volk.
12 Nov 2013
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