taz.de -- Pressefreiheit in Bayern: Jagd nach dem Spitzel

Der Lokaljournalist Hubert Denk berichtete nur über eine kontroverse Parteispende. Nun wird gegen den bayerischen Journalisten ermittelt.

Hubert Denk ist Lokaljournalist. Der Herausgeber des Bürgerblicks Passau schreibt für das Monatsmagazin über die vollen Hörsäle in der Uni, die widereröffnete Kultkneipe in der Stadt und manchmal auch die Gerichtsprozesse aus der Region.

Im Januar 2010 berichtete der 53-jährige Denk über den „Fall Schottdorf“. Der Großlaborbesitzer Bernd Schottdorf spendete 20.000 Euro an die CSU und sendete einen Begleitbrief an Stoiber: „Als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“

Die Spende war legal. Ein Vorermittlungsverfahren wurde daher eingestellt. Denk, dem das Schreiben vorliegt, berichtete über die Spende und das Verfahren gegen Schottdorf. Denn gegen den Labormediziner Schottdorf wird seit vielen Jahren ermittelt. Er soll Krankenkassen um Millionen betrogen haben. Die Anklage vor dem Landgericht Augsburg wurde bis heute jedoch nicht zugelassen. Eine inzwischen 700 Seiten dicke Akte wurde angelegt, aber nicht über Schottdorf, sondern über den Journalisten Denk.

Es ist nicht der erste Einschüchterungsversuch. Hubert Denk legte sich schon mit Florian Silbereisen und der Möbelhauskette XXXLutz vor Gericht an. Der Schlagerpromi wollte einen Artikel über ein Familienmitglied verbieten lassen, in dem Silbereisen namentlich erwähnt wird. Denk berichtete ebenfalls über die Ausbeutung der Lehrlinge des Möbelunternehmens Lutz. Gewonnen hat Denk sowohl vor dem Landgericht Hamburg als auch vor dem Landgericht Passau.

Details aus der Akte

Doch dieser Fall ist anders. 35 LKA-Beamte wurden verhört, die im Verdacht standen, Denk die Unterlagen zur Spende zugespielt zu haben. Elf Fragen wurden ihnen gestellt, die elfte lautete: „Kennen Sie Hubert Denk“, sagt der Lokaljournalist. Er entnimmt diese Details seiner Akte.

Auch der E-Mail-Verkehr der Beamten sei durchleuchtet worden, sagt Hubert Denk. Er findet Auszüge der Mails ebenfalls im Aktenordner. Die Beamten unterhalten sich intern über die Verhöre und über Merkwürdigkeiten, die ihnen in ihrer Umgebung auffallen, so Denk. Die Kripo tat alles, um herauszufinden, wo die undichte Stelle ist.

„Ich glaube, dass mein Telefon abgehört wird“, sagt Denk. Gespräche werden nur verzögert aufgebaut. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nun seit Mai 2010 gegen den 53-Jährigen. Erfahren hat Denk jedoch erst davon, als die Staatsanwaltschaft ihm vor wenigen Wochen eine Vorladung schickte. Er wurde vorgeladen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ sowie „Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses“.

Denk soll Faxe mitgelesen haben

Ihm wird vorgeworfen, den Faxverkehr zwischen Schottdorf und seinen Anwälten abgefangen zu haben oder einen Beamten angestiftet zu haben, ihm die Akten zuzuspielen und so gegen das Dienstgeheimnis zu verstoßen. „Absurd“, finden das Denk und sein Anwalt.

„Ich habe noch nie ein Amt bestochen und auch Faxe kann ich nicht mitlesen“, sagt der Journalist Hubert Denk. Ihm ist zum Weinen und zum Lachen. „Hier will man eine undichte Stelle finden, die den typischen bayerischen Filz zwischen Politik und Justiz aufgezeigt hat.“ Denk und sein Anwalt haben eine Einstellung des Verfahrens beantragt.

22 Nov 2013

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