taz.de -- Bauprojekt in Istanbul: Es könnte neuen Ärger geben

Am Goldenen Horn soll ein Luxusyachthafen entstehen – eine Bürgerinitiative will dagegen kämpfen. Indes schmeißt Erdogan einen kritischen Parteikollegen raus.

ISTANBUL afp | Regierungsgegner in der Türkei haben den Behörden vorgeworfen, ein halbes Jahr nach den Protesten vom Gezi-Park erneut ein Bauprojekt in Istanbul ohne Rücksicht auf Einwände durchsetzen zu wollen. Wie beim Gezi-Park stelle die Regierung die Bevölkerung bei der geplanten Modernisierung eines Werftgeländes am Goldenen Horn vor vollendete Tatsachen, erklärte die Oppositionspolitikerin Gülseren Onanc am Freitag auf Twitter. „Das werden wir nicht hinnehmen.“

Das Projekt „Halicport“ sieht den Bau eines Yachthafens sowie von Luxushotels, eines Kulturzentrums und einer Moschee am Goldenen Horn vor. Laut Presseberichten haben die Vorarbeiten für das umgerechnet knapp eine Milliarde Euro teure Projekt bereits begonnen. Die Lokalpolitikerin Onanc von der Oppositionspartei CHP erklärte, „Halicport“ werde die Preise in umliegenden Stadtteilen in die Höhe treiben. Eine Bürgerinitiative hat Klage eingereicht.

Indes hat Erdogan einen kritischen Parlamentsabgeordneten aus seiner Partei werfen lassen. Der Politiker Idris Bal wende sich ständig gegen die Linie der Regierung, sagte Erdogan nach Zeitungsberichten vom Freitag. Zuvor war bekannt geworden, dass die regierende AKP gegen Bal ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat. Bal hatte sich zuletzt gegen die geplante Schließung privater Schulen gewandt, die Schüler auf die Zugangsprüfung für die Universität vorbereiten. Im Sommer hatte er zudem das Vorgehen gegen die Gezi-Proteste kritisiert.

In einer Analyse der Proteste vom Juni, die vom Istanbuler Gezi-Park ausgingen, warf Bal der Regierung vor, die landesweiten Demonstrationen und wochenlangen Demonstrationen durch das harte Vorgehen der Polizei selbst ausgelöst zu haben. Damit stellte er sich offen gegen Erdogan, der die Demonstranten als Krawallmacher bezeichnete. Sollte Bal wie erwartet aus der AKP ausgeschlossen werden, sinkt die Zahl ihrer Abgeordneten im Parlament auf 326. Die Mehrheit von Erdogans Regierung im Plenum mit seinen 550 Sitzen ist dadurch aber nicht gefährdet.

Der Gezi-Park war im Juni zum Zentrum von Protesten gegen die Regierung in Ankara geworden. Auslöser war ein Bauprojekt auf der Grünfläche und das brutale Vorgehen der Polizei gegen eine Aktion von Umweltschützern. Später weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Bei den Unruhen waren sechs Menschen getötet und mehrere tausend verletzt worden. Das Projekt liegt inzwischen durch den Einspruch eines Gerichts auf Eis.

22 Nov 2013

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