taz.de -- Hartz IV und Arbeitslosigkeit: 700 Millionen Euro Mehrkosten
Immer mehr Neu-Arbeitslose sind unzureichend abgesichert und brauchen zusätzlich Unterstützung. Die Kosten für Hartz IV sind zudem stark gestiegen.
BERLIN dpa | Fast jeder vierte Neu-Arbeitslose in Deutschland ist wegen unzureichender Absicherung von Anfang an auf Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betraf dies voriges Jahr 23,3 Prozent der 2,74 Millionen neu gemeldeten Arbeitslosen. Das [1][berichtete die Chemnitzer Freie Presse] unter Berufung auf Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. 2008 hätten bundesweit 21,5 Prozent der Neu-Arbeitslosen Hartz IV bezogen.
Das höchste Risiko tragen demnach offenbar Leiharbeiter: Mehr als jeder Dritte (36,4 Prozent), der gerade den Job in einer Zeitarbeitsfirma verloren hatte, war 2012 gleich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. „In immer mehr Fällen greift das Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung nicht mehr“, kritisierte Zimmermann, die die Statistik angefordert hatte.
Für die Hartz-IV-Quote unter Neu-Arbeitslosen gibt es dem Bericht zufolge zwei Erklärungen: Entweder hat der Betreffende innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre nicht zwölf Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Oder aber der erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld I lag unterhalb der Hartz-IV-Bedürftigkeit, weshalb er ergänzende Leistungen der Grundsicherung benötigt.
Die Kosten für Hartz IV steigen derweil dieses Jahr stärker als erwartet, berichtet die Bild-Zeitung. Demnach muss das Finanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken. Nach dem Bericht hat das Ministerium die Zusatzausgabe mit „der wenig günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften“ begründet.
Die Bundesregierung hatte bei der Haushaltsaufstellung erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV- Haushalte wegen guter Konjunktur weiter sinkt. Tatsächlich lag sie aber nach der BA-Statistik Ende Oktober bei rund 3,28 Millionen. Nach den bisherigen Haushaltsplänen sollte der Bund dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro für Hartz IV ausgeben.
23 Nov 2013
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