taz.de -- EU kritisiert Äußerung zu Zuwanderern: Klatsche für Cameron

EU-Justizkommissarin Reding reagiert auf David Camerons Drohung gegenüber Zuwanderern. Das Land solle sich überlegen, ob es aus dem Binnenmarkt austreten will.

BERLIN/BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission hat den britischen Premierminister David Cameron wegen seines Vorstoßes, EU-Ausländer den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv zu erschweren, scharf kritisiert.

„Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung Die Welt. Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar – „so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist“.

Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. „Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“, sagte Reding. „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen“, kündigt die Luxemburgerin an.

Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt von 2014 an auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Vor diesem Hintergrund hatte Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Financial Times angekündigt, dass Neuankömmlinge die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können sollen, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen –, dann werden sie entfernt“, schrieb Cameron in dem Beitrag.

Cameron regt sich auf

Nach der Kritik an seinen Äußerungen fühlt Cameron sich ungerecht behandelt und nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius (Litauen), um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine „unglückliche Überreaktion“ vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt „das hässliche Land der EU“ zu werden.

Cameron dagegen sieht in den Äußerungen Andors eine unangemessene Einmischung eines „nicht gewählten EU-Beamten“. „Das Verhalten ist nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt wird“, sagte ein Regierungssprecher.

29 Nov 2013

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