taz.de -- Frist bis Ende Dezember: Occupy in Hamburg muss einpacken

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte will das letzte Occupy-Camp Deutschlands am Gertrudenkirchhof räumen. Die Aktivisten reagieren gelassen.

HAMBURG taz | Den Brief, der die Räumung anordnet, hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit grünem Band am Dienstagmorgen an die Zelte geklebt. Nach über zwei Jahren sollen die Occupy-Aktivisten nun einpacken und den Platz am Gertrudenkirchhof spätestens bis zum 31. Dezember verlassen.

Das Hamburger Camp ist der letzte Ableger der Occupy-Bewegung bundesweit. Am 15. Oktober 2011 schlugen die Aktivisten vor der HSH Nordbank ihre Zelte auf, um gegen soziale und ökonomische Ungleichheit und die Macht der Banken zu protestieren. Vor einem Jahr mussten sie auf den benachbarten Gertrudenkirchhof umziehen.

Lange hat der Bezirk das Protestcamp toleriert. „Es geht uns nicht darum, die Occupy-Bewegung hier in Hamburg für beendet zu erklären“, sagt Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD). Doch das Bezirksamt sei verpflichtet, sicherzustellen, dass von den Bauten des Camps keine Gefahr ausgehe. Denn die Situation habe sich geändert, erklärt Grote. Heute handele es sich nicht mehr nur um eine Ansammlung von Zelten. „Durch mehrstöckige Holzbauten hat sich das Camp zu einem Lager verfestigt.“

Das Bezirksamt hat die Bauprüfabteilung eingeschaltet. „Wir sind zu der Bewertung gekommen, dass man die Lagersituation nicht länger aufrechterhalten kann“, sagt Grote. Problematischer als die Verstöße gegen das Baurecht sei die Gefahrenlage.

Gefährliche Übernachtungen

Bislang ist das Bezirksamt davon ausgegangen, dass im Camp niemand übernachtet. Doch am 12. November hat das Amt in den frühen Morgenstunden kontrolliert und festgestellt, dass dort elf Leute schlafen. Außerdem habe es in der letzten Zeit vermehrt Probleme mit offenem Feuer gegeben, so Grote. Die Kombination mache es notwendig, einzuschreiten. „Ich kann nicht verantworten, dass jemand zu Schaden kommt“, sagt er. Außerdem sei es in der letzten Zeit vermehrt zu Beschwerden von Anliegern gekommen.

Bereits im Frühjahr forderten Politiker von der CDU, das Camp zu räumen und auch die Grünen wollten eine andere Lösung. Damals sah Grote noch keinen Handlungsbedarf. Und auch der Chef der SPD-Bezirksfraktion Mitte Falko Droßmann sagte: „Kein Politiker sollte den Aktivisten vorschreiben, wie sie zu protestieren haben.“ Inzwischen sieht Grote das anders. In Gesprächen habe das Bezirksamt den Occupy-Aktivisten nun nahe gelegt, den Prostest „irgendwie anders weiterzuführen“, sagt der Bezirksamtsleiter. „In einer eher symbolischen Form, zum Beispiel als Kunstwerk.“

Die Occupy-Aktivisten reagieren gelassen: „Im Plenum letzten Freitag wurde bereits entschieden, die Campfläche auf dem Gertrudenkirchhof zu ästhetisieren“, erklären sie. Das Schreiben des Amtsleiters zolle Occupy Hamburg weiterhin große Anerkennung. Mit Unterstützung des Bezirks will Occupy außerdem nach festen Räumen suchen.

3 Dec 2013

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