taz.de -- NSA-Geheimdienst in den USA: Obama kündigt neue Regeln an
Der US-Präsident hat „Einschränkungen“ für die NSA angekündigt. Dies gilt vor allem in den USA. Grundsätzlich lobt er die Arbeit des Geheimdienstes.
WASHINGTON ap/rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für den US-Geheimdienst NSA angekündigt. Voraussichtlich im Laufe des nächsten Monats wolle er dazu Vorschläge vorlegen, sagte Obama am Donnerstag im [1][Fernsehsender MSNBC]. Er räumte ein, dass einige der jüngsten Enthüllungen zurecht Besorgnis ausgelöst hätten.
Teilweise seien die Reaktionen aber auch übertrieben. Überwachung sei zur Vermeidung von terroristischen Angriffen in den USA nötig. Die Aktivitäten der NSA in den USA seien aber eingeschränkt. „Sie haben kein Interesse daran, ihre E-Mails zu lesen“, sagte Obama. „Sie haben kein Interesse daran, ihre SMS zu lesen.“
Nach den Medienberichten über groß angelegte Spähangriffe auf Handydaten durch die NSA hat Barack Obama den Geheimdienst jedoch in Schutz genommen. Die NSA leiste sehr gute Arbeit und beteiligte sich nicht an inländischer Überwachung, erklärte Obama in dem am Donnerstag ausgestrahlten [2][Interview] des Senders MSNBC.
Damit reagierte er auf einen Bericht der Washington Post, wonach der Geheimdienst täglich auf Standortdaten von [3][fast fünf Milliarden Mobiltelefonen] zugreife – darunter jenen von Amerikanern. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen.
Die NSA ist „aggressiver“ im Ausland
Personen, die den USA schaden wollten, nutzten moderne Technologien, die auf Handys verfügbar seien. Um das Land gut zu schützen, müssten die USA daher „einige böse Akteure im Blick“ haben, sagte Obama. Die NSA vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten aber seien die Geheimdienste „aggressiver“. Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.
Zugleich kündigte Obama an, dem Geheimdienst „einige Beschränkungen“ aufzuerlegen, sobald der für diesen Monat erwartete Prüfbericht eines Beratergremiums vorliege. Einzelheiten nannte er nicht.
Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege diskutiert.
Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der Washington Post, dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien „Ziele im Ausland“.
Datenschützer finden die Speicherung von Standortdaten seit langem besonders problematisch. „Eine der wichtigsten Komponenten von Ortsdaten ist, dass die Gesetze der Physik verhindern, sie überhaupt geheim zu halten“, sagte Chris Soghoian von der US-Bürgerrechtsunion ACLU.
6 Dec 2013
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die NSA sammelt Daten und überwacht. Ihr Chef, Keith Alexander, findet das wenig überraschend richtig. Das sagte er vor dem Justizausschuss des US-Senats.
Online-Werbekonzerne wie Google nutzen Cookies, um das Verhalten der Nutzer im Web nachzuverfolgen. Die NSA soll diese für ihre Überwachung nutzen.
Mit einem Aufruf fordern Intellektuelle, private Daten zu respektieren. Die Initiatoren wollen damit eine zivile Massenbewegung anstoßen.
Netzaktivist Jacob Appelbaum wird von US-Behörden schikaniert, Howard Schmidt arbeitete für Barack Obama zu Cybersicherheit. Ein Gespräch über Überwachung.
Apple, Facebook, Microsoft und Google gehen nach den NSA-Enthüllungen in die Offensive. Sie fordern von Regierungen, ihre Geheimdienste stärker zu konrtrollieren.
Zusammen mit Brasilien reichte Deutschland in der UN-Vollversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre ein. Abgeschwächt kam sie nun durch.
Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt weitere Aufklärung.
Der britische Geheimdienst soll der NSA erlaubt haben, auf Unmengen Daten von Briten zuzugreifen. Eine US-Delegation kommt zu Gesprächen nach Berlin.
Delegierte der EU und der USA haben sich über Konsequenzen der Abhöraffäre ausgetauscht. Derweil hat Washington tausende NSA-Dokumente veröffentlicht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag attackiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten. Er verlangt Backpfeifen für die USA.