taz.de -- Treffpunkt der Berliner Neonazis: „Henker“ zum Henker?

Das Landgericht soll Ende kommender Woche über eine Kündigung der rechten Kneipe in Schöneweide entscheiden.

Verschwindet die Nazi-Kneipe Zum Henker nach knapp fünf Jahren aus Schöneweide? Darüber entscheidet am Freitag kommender Woche das Landgericht, wie eine Sprecherin der taz bestätigte. Die in Erlangen ansässige Eigentümerfirma hatte dem Henker im März gekündigt, dessen Betreiber legten Rechtsmittel ein.

Zuvor hatte der Eigentümer sich trotz Drucks aus dem Bezirk lange geweigert, eine Kündigung auszusprechen, weil er sie für juristisch nicht durchsetzbar hielt. Wie schwierig eine Kündigung ist, zeigt das Beispiel des rechten Szeneladens Hexogen von NPD-Chef Sebastian Schmidtke in derselben Straße. Dessen Vermieter scheiterte vor Gericht mit seinem Versuch, den Laden loszuwerden.

Die Kneipe in der Brückenstraße direkt am Spreeufer entwickelte sich in kurzer Zeit zu einem überregionaler Treffpunkt der rechten Szene. Im November meldete hier der ehemalige NPD-Bundeschef Udo Voigt sein Begehren an, für seine Partei als Spitzenkandidat ins Europaparlament zu ziehen.

Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) wäre froh, wenn das Gericht „den Rechten dort den Garaus“ machte. „Es geht nicht um die Räumung einer rechtsextremen Kneipe, sondern um die Räumung eines Propagandazentrums, von dem Gefahr für die Region Schöneweide und darüber hinaus ausgeht“, sagt Igel. „Für mich ist klar, dass dort üble Propaganda betrieben wird, womöglich Gewalttaten geplant werden.“

11 Dec 2013

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