taz.de -- Machtkampf in der Ukraine: Regierung und Opposition mobilisieren

Am Sonntag will die Opposition erneut einen „Marsch der Millionen“ organisieren. Aber auch Anhänger der Regierung wollen auf die Straße.

KIEW dpa | Im Machtkampf in der Ukraine wollen am Sonntag erneut sowohl Anhänger der Regierung als auch der Opposition in der Hauptstadt Kiew auf die Straßen gehen. Die Kundgebungen sind nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt geplant. Ein großes Sicherheitsaufgebot soll dafür sorgen, dass beide Lager sich nicht vermischen. Am Samstag waren parallele Proteste friedlich verlaufen.

Mit den neuen Massenprotesten will die Opposition den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unter Druck setzen. Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, rief zu einem prowestlichen „Marsch von Millionen“ auf. Aber auch Anhänger der Regierung wollen Tausende Menschen mobilisieren.

Die Regierungsgegner demonstrieren seit mehr als drei Wochen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen Janukowitsch. Der Präsident hatte sich auf Druck Russlands geweigert, ein weitreichendes Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU zu unterzeichnen. Allerdings ist die Ukraine in der Frage einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Die Regierung warnt, eine Öffnung des Marktes für Unternehmen aus der EU gefährde einheimische Produzenten stark.

Regierungschef Nikolai Asarow hatte am Samstag ein Wirtschaftsabkommen mit Russland angekündigt. „Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden“, sagte Asarow.

Janukowitsch feuerte indes das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow. Er machte ihn zu einem Schuldigen des brutalen Polizeieinsatzes gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka warf Popow sowie den Polizeichefs von Kiew und einem ranghohen Beamten Amtsmissbrauch vor. Die Männer sollten unter Hausarrest gestellt werden, sagte Pschonka.

Mit den Bestrafungen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend. Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch abgelehnt.

15 Dec 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Kiew soll künftig billiger Gas aus Russland beziehen. Worauf sich die Präsidenten Janukowitsch und Putin sonst noch geeinigt haben, ist unklar.

Putin und Janukowitsch wollen ihre Zusammenarbeit bei einem Treffen am Dienstag stärken. In der Regierungspartei wird eine Kabinettsumbildung erwogen.

Brüssel vermisst ein „klares Bekenntnis“ von Präsident Janukowitsch. In Kiew gibt es erneut Massenproteste von Gegnern und Anhängern des Präsidenten.

Präsident Janukowitsch feuert den Bürgermeister von Kiew wegen des brutalen Vorgehens gegen Protestler. Unterdessen demonstrieren beide Seiten erneut.

Der erste Krisengipfel in der Ukraine bringt die Kontrahenten nicht zueinander. Oppositionspolitiker Klitschko rechnet mit einem „Marsch von Millionen“.

Seit drei Wochen ist die Lage in der Ukraine mehr als angespannt. Im Zentrum steht Kiew. Aber auch auf der Krim regt sich was.

Russland zwingt „niemandem etwas auf“ und will keine Supermacht sein, sagt der Präsident. Innenpolitisch setzt er auf konservative Moralvorstellungen.

Die Oppositionsparteien müssen an der Rücktrittsforderung festhalten. Denn die Regierung Janukowitsch ist planlos und verdient kein Vertrauen.