taz.de -- Ehemaliger Parteichef verlässt NPD: Apfel abgefallen

Holger Apfel hat die NPD verlassen: Die Folge einer Intrige oder von berechtigten Vorwürfen? Die Linke warnt davor, die Neonazi-Partei nun zu unterschätzen.

HAMBURG taz | Noch sitzt er ganz rechts. Ganz rechts und ganz vorne, vom Landtagspräsidium aus gesehen. Im kommenden Jahr muss Holger Apfel einen neuen Platz erhalten, denn der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD ist aus der Partei ausgetreten. Damit kommt er einem drohenden Parteiausschlussverfahren zuvor.

In einem Brief an das Parteipräsidium um den kommissarischen Bundesvorsitzenden Udo Pastörs soll der 42-jährige Apfel seine Entscheidung dargelegt haben. Sein Landtagsmandat will der ehemalige Fraktionsvorsitzende aber nicht abgeben. Seit 2004 ist Apfel für die NPD im Dresdener Landtag.

Noch am Heiligabend begann auf dem Szeneportal Altermedia die Häme zu dem Austritt von „Holger Apfel und seiner Frau Jasmin Apfel“. „Ist das die 'frohe Botschaft', von der man um die Weihnachtszeit immer so viel hört?“ wird höhnisch gefragt. „Ist doch die beste Nachricht des Jahres!!!“ heißt die Antwort und weiter: „Wurde auch Zeit das wir diesen faulen 'APFEL' endlich los sind“ (sic!). Dass er sein Landtagsmandat nicht an die Partei abtritt wird abschätzig erklärt: „Na ja, wir haben ihm ja wenigstens ab dem 55. Lebensjahr eine anständige Altersversorgung besorgt“.

Am Sonntag hatte das Parteipräsidium Holger Apfel noch aufgefordert vermutete „Verfehlungen in der Vergangenheit“ lückenlos aufzuklären. Einen „umfangreichen Fragenkatalog“ sollte Apfel beantworten, da er am Donnerstag bei seinem Rücktritt vom Bundes- und Fraktionsvorsitz mit der Erklärung „Krankheitsgründe“ nur einen „Teil der Wahrheit“ gesagt haben könnte.

Für die Politik keine Rolle mehr gespielt

Seit vergangener Woche wabert durch Partei und Presse der vermeintliche Vorwurf eines sexuellen Übergriffes auf einen Wahlhelfer bei dem letzten Bundestagswahlkampf. Apfel selbst hat bisher indirekt diese Vorhaltung abgestritten, sprach von „ehrverletzenden Verleumdungen“. Diese seien „zwar haltlos“, schrieb Apfel weiter, aber ihm sei bewusst, dass er diesen „Makel nicht losbekommen“ werde.

Bis zur Neuwahl eines Fraktionsvorsitzenden wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Müller „die Aufgabe“ wahrnehmen, heißt es auf der Webseite der Landtagsfraktion. „Angeschlagene Boxer sind am gefährlichsten“, warnt indes Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen. Apfel habe für die Arbeit der NPD-Fraktion schon seit Monaten keine Rolle mehr gespielt, sagte sie der taz.

Für einen möglichen Wiedereinzug seien „jene Akteure wichtiger, die die rassistische Welle in Sachsen“ vorantreiben würden. „2004 ist die NPD nicht wegen Apfel gewählt worden, sondern wegen Hartz IV“, sagt Köditz. Am 31. August sind in Sachsen Landtagswahlen. Die NPD hofft auf einen Landtagseinzug – zum dritten Mal in Folge.

25 Dec 2013

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