taz.de -- Untreue-Vorwurf an NPD: Die Nazis und das liebe Geld
Wieder Probleme für die NPD: In Schwerin soll ihre Fraktion 80.000 Euro veruntreut haben. Und ihr Ex-Chef Apfel legt sein Landtagsmandat nieder.
BERLIN taz | „Europa wählt rechts“, hat die NPD ihren Parteitag am Samstag im Thüringischen Kirchheim überschrieben. Es soll nach Stärke klingen. Die Realität freilich ist eine andere: Derzeit holen die Neonazi-Partei ihre Probleme wieder ein.
Eine Woche ist Udo Pastörs offiziell neuer Parteichef, am Samstag will er auch NPD-Spitzenkandidat zur Europawahl werden. Er hat aber einen prominenten Gegenkandidaten: Der Ex-Vorsitzende Udo Voigt. Seit Monaten sammelt der in „Freundeskreisen“ Unterstützer. Mehrere Parteiverbände haben sich dagegen auf Pastörs Seite geschlagen – der NPD droht eine Zerreißprobe.
Zudem plagen Pastörs hausgemacht Probleme. Er ist weiter auch NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ließ am Donnerstag Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) der NPD einen Rückforderungsbescheid zukommen. Der Vorwurf: Die Fraktion soll rund 80.000 Euro veruntreut haben. Laut Rechnungshof soll der NPD-Mitarbeiter Marko Müller von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 nur zum Schein bei der Fraktion gearbeitet, aber dennoch Gehalt bezogen haben.
Als Indiz wird gewertet, dass Müller, auch Mitglied des NPD-Landesvorstands, über ein Jahr lang nicht mal einen Hausausweis des Landtagsgebäudes besessen habe. Ohne eine solche Magnetkarte aber kann das Schweriner Schloss nicht alleine betreten werden. Ende vergangener Woche hatte die Partei versucht die Vorwürfe auszuräumen - ohne Erfolg. Die Zuschüsse an die fünfköpfige Fraktion werden nun ab Februar um 10.000 Euro gekürzt. Zuvor erhielt sie monatlich 49.000 Euro.
Die NPD nannte die Vorwürfe in einer Mitteilung „einen Vorwand“, um der Fraktion Gelder vorzuenthalten. Man werde „unverzüglich“ Rechtsmittel einlegen. Tatsächlich dürfte die Rückforderung die Partei schmerzen. Pastörs selbst musste kürzlich einräumen, dass sich seine Partei „wirtschaftlich in einer höchst komplizierter Lage befindet“.
Die „Affäre Apfel“ lässt die NPD nicht los
Auch lässt die NPD die Affäre um ihren Ex-Chef Holger Apfel nicht los. Der hatte im Dezember hingeworfen und war aus der Partei ausgetreten. Wegen eines Burn-Outs, wie es zuerst hieß. Später warf die Partei Apfel vor, zwei junge Kameraden belästigt zu haben.
Auch den Vorsitz der sächsischen NPD-Fraktion hatte Apfel niedergelegt – nicht aber sein Landtagsmandat. In der Partei führte das erneut zu schweren Anschuldigungen. Am Freitag nun legte Apfel auch sein Mandat nieder, wie der neue Fraktionschef Johannes Müller mitteilte. Er sei „sehr erfreut“ über die „einvernehmliche“ Lösung, sagte Müller. Die Partei könne nun „ohne die Bürde eines ausgeschlossenen Abgeordneten“ in das Wahljahr gehen.
Apfel hatte seit 2004 die NPD-Fraktion im Landtag geführt. Ihm nachfolgen soll nun der sächsische NPD-Chef Holger Szymanski. Der hatte Apfel zuletzt vehement aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Dass sich der frühere Parteichef so lange zierte, wird in der rechtsextremen Szene in finanziellen Gründen vermutet. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sagte, es sei zu hinterfragen, „unter welchen Bedingungen Apfel ging, um der Fraktion nicht zu schaden“.
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Für den Bundesparteitag am Samstag gibt es also reichlich Diskussionsstoff. Wohlweislich wollen die Rechtsextremen hinter verschlossenen Türen tagen. Laut werden dürfte es aber davor: Mehrere Parteien und Initiativen kündigten Protest gegen die NPD an. Im Ort sollen „Kein Ort für Nazis“-Plakate aufgehängt werden.
Auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, in Thüringen sei „kein Platz“ für die NPD. Sie warf der Partei vor, den „geistigen Nährboden für die NSU-Terrorzelle“ zu bilden. Deshalb trete sie „ganz entschieden“ für ein Verbot der NPD ein.
17 Jan 2014
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