taz.de -- Zurückgetretener NPD-Chef: Apfel droht Parteiausschluss
Der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel trat offiziell wegen einer Burnout-Erkrankung zurück. Seine Partei scheint ihm nicht zu glauben und spricht von weiteren „Vorwürfen“.
BERLIN dpa | Die rechtsextreme NPD soll nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel vorerst von Udo Pastörs geführt werden. Er solle dem Parteivorstand als kommissarischer Chef vorgeschlagen werden, teilte die Partei in der Nacht zu Montag nach einer Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main mit.
Pastörs ist bisher einer der stellvertretenden Parteichefs sowie Fraktionsvorsitzender der Rechtsextremisten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er gilt als einer der Hardliner der Neonazipartei, während sich der bisherige sächsische Fraktionschef Apfel um eine seriöse Fassade bemüht hatte.
Seinen Rücktritt hatte Apfel mit einer Burn-out-Erkrankung begründet. Das Präsidium nahm nun „mit Befremden“ zur Kenntnis, dass diese Gründe „offenbar nur ein Teil der Wahrheit“ seien. Die Erklärung ging darauf inhaltlich nicht näher ein, auf einem antifaschistischen Rechercheblog wird über private Verhaltensweisen als Anlass spekuliert. „Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe tatsächlich bestätigen, will das Parteipräsidium Holger Apfel einen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen“, hieß es in der Erklärung weiter.
Die NPD ist seit längerem finanziell schwer angeschlagen und von einem Parteiverbot bedroht. Der Bundesrat hat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und mit einer umfangreichen Materialsammlung untermauert, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll.
Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht. Ihre sieben hauptamtlichen Mitarbeiter hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April gekündigt.
23 Dec 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Holger Apfel hat die NPD verlassen: Die Folge einer Intrige oder von berechtigten Vorwürfen? Die Linke warnt davor, die Neonazi-Partei nun zu unterschätzen.
Der ehemalige NPD-Chef, Holger Apfel, ist aus der Neonazi-Partei ausgetreten. Zuvor war er von anderen Parteiführern unter Druck gesetzt worden
Holger Apfel legt sein Amt nieder. Parteiinterne Querelen sollen nicht Schuld sein. Derweil kursieren aber Gerüchte, der NPD-Chef sei erpresst worden.
Körperverletzung, Nötigung, Landesfriedensbruch: Rund ein Drittel der NPD-Funktionsträger ist vorbestraft. Das ergibt sich laut einem Bericht aus dem Verbotsantrag.
Thüringens Verfassungsschutz wusste durch einen V-Mann von illegalen Parteispenden an die NPD – und unternahm nichts. Die Linke erstattet nun Anzeige.
Der Bundesrat beantragt ein Verbot der NPD. Ihr Programm verletze den Kern des Demokratieprinzips, argumentieren die Bundesländer.