taz.de -- Gericht prüft Chodorkowski-Urteile: Neue Hoffnung für den Oligarchen
Das Oberste Gericht Russlands lässt die Urteile gegen den Ölmilliardär Chodorkowski überprüfen. Unklar ist noch, was der Anlass für die Prüfung ist.
MOSKAU dpa | Für den aus dem Straflager entlassenen Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski gibt es neue Hoffnung auf eine Rückkehr aus seinem deutschen Exil nach Russland. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, wies überraschend eine Überprüfung der zwei Strafverfahren gegen den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos an. Es gebe „neue Umstände“, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Moskau mit.
Kremlchef Wladimir Putin hatte Chodorkowski am Freitag nach mehr als zehn Jahren Haft begnadigt. Der 50-Jährige hält sich seither in Berlin auf, wo er erstmals wieder mit seiner ganzen Familie vereint ist.
Das Oberste Gericht ordnete für das erste wegen Steuerhinterziehung geführte Strafverfahren gegen Chodorkowski an, die damals festgesetzte Zahlungsforderung von 17,5 Milliarden Rubel (rund 388 Millionen Euro) zu überprüfen. Außerdem lässt Russlands höchster Richter Lebedew nun das zweite Urteil vom 27. Dezember 2010 wegen Öldiebstahls überprüfen.
Chodorkowskis Anwälte bezeichneten die Entscheidung als positives, wenn auch nur vorläufiges Zeichen. Es sei möglich, dass ihr Sohn nach Russland zurückkehren könne, wenn die vom Staat geforderte Summe gestrichen werde, sagte Marina Chodorkowskaja der Agentur Interfax.
Chodorkowski hatte in Berlin erklärt, dass die Milliardensumme der Hauptgrund sei, weshalb er nicht in seine Heimat zurückkehren könne. Er hatte auch seine Hoffnung geäußert, dass seine Klage gegen die Zahlungsforderung in seinem Sinne entschieden werde.
25 Dec 2013
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