taz.de -- Abstimmung in Tunesien: Morddrohungen gegen linken Politiker

Der tunesische Abgeordnete Mongi Rahouni wurde von einem islamistischen Politiker als „Feind des Islams“ bezeichnet. Dann erhielt er Morddrohungen.

TUNESIEN ap | Wegen Todesdrohungen gegen einen linken Abgeordneten sind die Abstimmung über die Verfassung und die Vorbereitungen der Neuwahl in Tunesien zeitweilig unterbrochen worden. Die Bestimmung der neunköpfigen Wahlkommission wurde auf (den heutigen) Montag verschoben.

Am Sonntag hatte die Aufregung über Todesdrohungen gegen den Abgeordneten Mongi Rahouni die Beratung der verfassungsgebenden Versammlung gestört. Das Gremium wich von seinem ursprünglichen Plan ab und verabschiedete zunächst einen Artikel, der es zum Verbrechen macht, jemanden des Abfalls vom Glauben zu beschuldigen.

Rahouni war zuvor von einem islamistischen Abgeordneten als „Feind des Islams“ bezeichnet worden. Anschließend erhielt er Morddrohungen. Im gerade abgelaufenen Jahr waren zwei linksgerichtete Oppositionspolitiker von islamistischen Extremisten ermordet worden.

Die 217 Mitglieder der Versammlung stimmen seit vergangener Woche über die neue Verfassung ab. Dabei muss jeder einzelne der 150 Artikel des Dokuments gebilligt werden. Anschließend muss das gesamte Schriftwerk eine Zweidrittelmehrheit finden. Es wird erwartet, dass das Votum bis 14. Januar abgeschlossen wird. Nächster Schritt ist ein Referendum darüber.

6 Jan 2014

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