taz.de -- Kommentar Aigners Energiepläne: Gescheit gescheitert
Mit ihrem Vorstoß, die Kosten der Energiewende zu strecken, kam Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner nicht durch. Das ist schade.
Machtpolitisch war die Sache für Ilse Aigner kein Erfolg. Mit ihrem Vorstoß, die Kosten der Energiewende mit einem Fonds über einen längeren Zeitraum zu strecken, ist die bayerische Wirtschaftsministerin an ihrem Partei- und Landeschef Horst Seehofer gescheitert. Der schätzt eigenständiges Denken in seiner CSU bekanntlich nicht sonderlich und stutzte die Frau, die er einst als seine potenzielle Nachfolgerin nach München gelockt hatte, [1][öffentlich zurecht.]
Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand im Rahmen dieses Machtkampfes nicht statt. Das ist bedauerlich, denn in der Sache ist Aigners Vorschlag durchaus gescheit und hätte eine echte Debatte verdient. Völlig zu recht hat sie darauf hingewiesen, dass es nicht gerecht ist, die Kosten der Energiewende komplett der derzeitigen Generation aufzubürden.
Ein großer Teil der heutigen Zahlungen geht nämlich für Ökostrom-Anlagen aus der Vergangenheit drauf, die zu deutlich höheren Kosten Strom produzieren als moderne Wind- oder Solarkraftwerke. Diese Ausgaben waren nötig, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen; sie haben eine Massenproduktion ausgelöst und die Preise vor allem bei Solarzellen massiv fallen lassen. Weil von dieser Entwicklung alle künftigen Stromkunden profitieren werden, ist es nur fair, sie auch an den Kosten der Entwicklung zu beteiligen.
Natürlich bleiben noch praktische Fragen offen. So müsste sichergestellt werden, dass eine solche Entlastung bei der EEG-Umlage nicht genutzt würde, um unnötige Privilegien der Industrie beizubehalten, weil es weniger Handlungsdruck durch steigenden Strompreise gäbe. Zudem ist fraglich, ob für die historischen Ökostromkosten nicht eine langfristige Finanzierung durch Steuern sinnvoller wäre, wie sie der frühere Umweltminister Klaus Töpfer vorgeschlagen hat.
Wenn Aigners Vorstoß eine solche Debatte über eine gerechtere Finanzierung der Energiewende auslöst, dann hat sich ihr Machkampf mit Seehofer am Ende doch noch gelohnt.
8 Jan 2014
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