taz.de -- Zukunft kommunaler Kliniken: Auf dem Weg in den OP

Zu wenig macht der Senat, um eine Pleite der Geno abzuwenden, so der Bund der Steuerzahler. Das Gesundheitsressort plant die Vereinheitlichung der vier Kliniken.

BREMEN taz | Wenn Boris Augurzky seine Vorschläge präsentiert, wie die kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord (Geno) nachhaltig zu sanieren sind, klingt das wie ein Horrorszenario für Arbeitnehmer-Vertreter: Die Geno müsse beim Lohn sparen, Personal abbauen und auch die Schließung einzelner Kliniken, ganzer Standorte, dürfe nicht ausgeschlossen werden. Vor allem müssten die vier einzelnen Klinik-GmbHs zu einer Gesellschaft vereinheitlicht werden – ein Plan, den das Gesundheitsressort derzeit vorantreibt. Auch ansonsten will man dort die zu hohen Personalkosten therapieren.

Beauftragt wurde Augurzky, Gesundheitsökonom des Institute for Health Care Business, vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen. Die sehen sich in der Pflicht, den „Zukunftsplan 2017“ zu überprüfen, der den Finanzspritzen zwecks Geno-Sanierung durch den Senat zu Grunde liegt. Immerhin mit mindestens 250 Millionen Euro werden Bremens Steuerzahler bis 2017 belastet.

Generell "sanierungsfähig"

Augurzkys Befund: Prinzipiell sei man auf dem richtigen Wege und die Geno generell sanierungsfähig. Die Holding sei unter den größten 20 deutschen Krankenhausunternehmen und hat mit 100.000 vollstationären Patienten jährlich einen lokalen Marktanteil von fast 60 Prozent.

Einzig: Die Sanierungsvorgaben reichten nicht aus. Auch mit Umsetzung des Zukunftsplans steuere man 2017 noch auf ein Jahresergebnis von Minus 28 Millionen Euro. Wenn man eine Teilschließung oder Privatisierung abwenden wolle, seien die gesetzten Rahmenbedingungen „nicht haltbar“, so Augurzky – Rahmenbedingungen, wie der Verzicht auf Tarifabsenkungen, Outsourcing oder betriebsbedingte Kündigungen. Das Lohnniveau der Geno liege über dem Marktniveau und müsse gesenkt werden. 20 Millionen Euro seien drin. Weiterhin stehe außer Frage, dass die Kliniken zu einer GmbH zusammengeschlossen werden müssten. Momentan sind die Kliniken in Mitte, Ost, Links der Weser und Nord noch jeweils eigenständige GmbHs.

Vereinheitlichung in Planung

Ein Schritt, der auch von der CDU gefordert wird, allerdings im Gesundheitsressort ebenso oben auf der Agenda steht: „Der Senator hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine Vereinheitlichung für einen wesentlichen Beitrag hält“, sagt Gesundheits-Staatsrat Peter Härtl zur taz. Derzeit prüfe ein Sanierungsausschuss des Geno-Aufsichtrates die Optionen, am 25. Januar gehe er in eintägige Klausur.

Ansonsten sieht Härtl den Kurs des Senats bestätigt. Zwar wolle man weiterhin kein Personal abbauen oder Tarife senken, ein Notlagentarifvertrag sei derzeit „kein Thema“. An den Personalkosten werde aber dennoch gedreht: Zur Disposition stünden die Bezahlung von Überstunden, die Gewährung von Zulagen oder die Frage der tariflichen Eingruppierung. Wenn das nicht reiche, „müsse man über mehr nachdenken“, so Härtl.

Und die Investitionen? Die Mittel habe man im Haushalt 2014/2015 um 30 Prozent erhöht – „10 Millionen pro Jahr sind eine beachtliche Zahl für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen“, so Härtel. Auch er sieht, dass das nicht reicht: „Dass die Länder, und auch Bremen, den notwendigen Investitionen nicht nachgekommen sind, ist klar.“

Linkspartei ist skeptisch

Klarer Widerspruch kommt von der Linkspartei: Deren gesundheitspolitische Sprecher, Peter Erlanson, befürchtet, eine Vereinheitlichung führe nur dazu, „die untragbaren gesundheits- und personalpolitischen Folgen der Unterfinanzierung leichter in Form von Kürzungen durchreichen zu können“.

9 Jan 2014

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