taz.de -- Überwachung durch die NSA: 200 Millionen SMS täglich

Unter dem Programm „Dishfire“ soll der US-Geheimdienst jeden Tag fast 200 Millionen SMS gesammelt haben. Obama will Korrekturen an der NSA-Arbeit bekannt geben.

WASHINGTON rtr/dpa | Der US-Geheimdienst NSA hat einem Medienbericht zufolge weltweit täglich nahezu 200 Millionen SMS-Nachrichten gesammelt. Dabei seien unter anderem Informationen über Reisepläne, Kontakte und Finanztransaktionen abgefangen worden, [1][berichtete der britische Guardian] am Donnerstag. Betroffen von dem Programm mit dem Codenamen „Dishfire“ seien auch Personen gewesen, gegen die kein Verdacht illegaler Machenschaften bestanden habe.

Die Zeitung berief sich auf Material des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Seit Monaten lässt dieser immer neue Details durchsickern, die das Ausmaß der weltweiten Überwachungspraktiken offenbaren.

Im Rahmen des „Dishfire“-Programms werde „so ziemlich alles gesammelt, was geht“, berichtete der Guardian. Die Zeitung verwies auf eine NSA-Präsentation aus dem Jahr 2011, in der SMS-Nachrichten als eine „Goldmine“ bezeichnet worden seien, die es auszubeuten gelte. Demnach seien im April jenes Jahres im Schnitt täglich 194 Millionen solche Text-Kurznachrichten gesammelt worden. Die NSA erklärte, die Andeutung, man sammle willkürlich und ungebremst Daten, sei „falsch“.

Obama will Vertrauen schaffen

Nach weltweiter Empörung über das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA wird Präsident Barack Obama an diesem Freitag in Washington Korrekturen bekanntgeben. Es geht ihm nicht zuletzt darum, bei den Verbündeten wieder Vertrauen zu schaffen. US-Medien berichteten allerdings bereits, Obama wolle wichtige Entscheidungen dem Kongress überlassen. Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertengruppe hatte im Dezember 46 Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Es heißt, Obama wolle zentrale Forderungen der Experten nicht befolgen.

Obama wolle einen Mittelweg gehen. Einerseits wolle er die Forderungen der Geheimdienste für einen effektiven Anti-Terror-Kampf berücksichtigen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung zu dämpfen.

Ein höchst strittiges Thema ist das massenhafte Abspeichern der Anrufdaten von Amerikanern. Obama halte dies für ein wertvolles Werkzeug im Anti-Terror-Kampf, stehe aber Korrekturen für einen verbesserten Datenschutz offen gegenüber, berichtete die Washington Post. Möglicherweise könne der Kongress das Programm nächstes Jahr auslaufen lassen.

Obama wolle sich auch der Expertenforderung nach einer Art Ombudsmann als „Vertreter öffentlicher Interessen“ in dem Geheimgericht anschließen, das die Tätigkeit der Spionagebehörden kontrolliert. Insgesamt werde die Ansprache nur als Auftakt einer Debatte gesehen, die im Kongress geführt werden müsse, hieß es.

17 Jan 2014

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