taz.de -- Syrien verzögert Abgabe der C-Waffen: Nur zwei Schiffsladungen
Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist abermals in Verzug geraten. Bisher wurden weniger als fünf Prozent der Stoffe außer Landes gebracht.
AMSTERDAM/GENF rtr/dpa | Die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen kommt dem Umfeld der internationalen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zufolge viel langsamer voran als zugesagt.
Bislang habe die Regierung in Damaskus lediglich gut vier Prozent der von ihr genannten Bestände außer Landes gebracht, sagten am Mittwoch mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. „Das ist nicht genug, und es gibt keine Anzeichen, dass es mehr wird“, sagte eine Person. Das Vorhaben sei sechs bis acht Wochen hinter den Planungen zurück. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte, das Thema werde am Donnerstag bei einem Treffen der OPCW diskutiert.
Die syrische Regierung hatte auf internationalen Druck nach einem Chemiewaffenangriff im August nahe Damaskus der Vernichtung seiner Giftgasbestände zugestimmt, um einem US-Militärschlag zu entgehen. Bis Juni soll das gesamte Arsenal von offiziell 1300 Tonnen zerstört werden.
Es gibt aber erhebliche Verzögerungen, weil die Chemiewaffen inmitten der Kämpfe zwischen Regierung und Opposition zunächst an die Küste und dann außer Landes gebracht werden müssen.
Gezerre um Übergangsregierung
Bei den Friedensgesprächen für Syrien geht das Gezerre um die Bildung einer Übergangsregierung weiter. Nach feindseligem Auftakt waren sich Regierung und Opposition zuvor in Genf vorsichtig näher gekommen. Für die noch bis Freitag geplante erste Verhandlungsrunde erwarte er allerdings „kein substanzielles Ergebnis“, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi. Die Genfer Gespräche sollen nach einer Auszeit im Februar fortgesetzt werden. Ein Datum für die zweite Runde steht noch nicht fest.
„Ich bin froh, dass das Eis zwischen ihnen schmilzt, wenn auch nur langsam“, sagte Brahimi am Mittwochabend vor Reportern. Die Kluft sei weiterhin groß. Aber angesichts der äußerst komplizierten Lage im Bürgerkriegsland Syrien sei es bereits ein Erfolg, dass beide Seiten eine Woche nach dem Auftakt der Friedensverhandlungen immer noch miteinander sprechen. Die bereits am Sonntag vereinbarten humanitären Erleichterungen für notleidende Menschen in der von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs sind bislang nicht umgesetzt worden.
Zuvor hatten die Konfliktgegner bestätigt, dass die Delegationen am Mittwoch erstmals über die Möglichkeit der Bildung einer Übergangsregierung sprachen. Dabei hätten die Regierungsvertreter zugestimmt, den 2012 von der ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden - das „Genfer Kommuniqué“ - als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte Oppositionssprecher Luai Safi.
In dem maßgeblich zwischen den USA und Russland ausgehandelten Dokument ist die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vorgesehen. Zur Rolle des syrischen Präsident Baschar al-Assad gibt es darin keine Aussagen.
„Schritt für Schritt“
Es sei „ein Schritt nach vorn“, dass eine Übergangsregierung nun überhaupt angesprochen wurde, hob Oppositionsvertreter Safi hervor. Allerdings wollten die Regimevertreter, dass deren Schaffung nicht - wie im Kommuniqué vorgesehen - am Anfang eines Friedensprozesses steht, sondern am Ende. Dies könne die Verhandlungen zu Fall bringen.
Im syrischen Staatsfernsehen hieß es am Mittwoch, die Abordnung der Regierung sei bereit, alle Bestimmungen des Genf-1-Abkommens „Schritt für Schritt“ zu erörtern. Zuvor hatte die Regierungsdelegation in Genf Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt Assads kategorisch abgelehnt. Laut Genf-1-Kommuniqué sollen der Übergangsregierung für Syrien Mitglieder der bisherigen Regierung sowie der Opposition und anderer Gruppen angehören können.
30 Jan 2014
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