taz.de -- Streit um Ausbau von Stromtrassen: Oettinger rügt Seehofer

Neue Stromleitungen sind „notwendig – und zwar sehr schnell“, sagt EU-Energiekommissar Oettinger. Er kritisiert die Antihaltung der bayerischen Regierung.

BERLIN afp | EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat mit Unverständnis auf die Forderung Bayerns reagiert, den Ausbau der Stromtrassen auszusetzen. In Bayern gingen „in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom Netz“, sagte Oettinger der Zeitung Die Welt (Donnerstagsausgabe). Die Leitungen seien „notwendig – und zwar sehr schnell“. Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes zuvor in Frage gestellt.

Wenn Atomkraftwerke abgeschaltet würden, werde Strom aus anderen Quellen benötigt, sagte Oettinger. Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) forderte er zum Einlenken auf. „Wenn er den Bau der Stromtrassen ermöglicht und mitwirkt, dass die Akzeptanz steigt, ist das sehr willkommen.“ Um Bürgerproteste gegen den Netzausbau gering zu halten, empfahl der CDU-Politiker, die Bürger einzubinden.

CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hatte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern gefordert. Alte Planungen müssten zudem überprüft werden, weil sich die Geschäftsgrundlage mit der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Reform der Ökostrom-Förderung ändere, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe) die CSU-Politikerin.

Stromnetzbetreiber zeigten sich angesichts der Haltung Bayerns überrascht. „Unsere bisherigen Planungen finden auf der Grundlage des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes statt“, sagte der technische Geschäftsführer des Netzbetreibers Amprion, Klaus Kleinekorte, der FAZ.

800 Kilometer lange Verbindung

Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten zuvor am Mittwoch den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse quer durch Deutschland vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Suedlink-Verbindung soll ab dem Jahr 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. Dabei könne die Trasse über Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen führen, wie die Betreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch mitteilten.

Der vorgestellte Korridor für die Gleichstromtrasse führt von Wilster in Schleswig-Holstein südlich nach Niedersachsen an Verden/Aller vorbei und geht dann zwischen Hannover und Lehrte an Hildesheim vorbei Richtung Süden. Danach führt er weiter in südwestlicher Richtung an Höxter, Beverungen und Warburg und westlich an Kassel vorbei. Anschließend geht es westlich an Bad Hersfeld vorbei nach Süden und schließlich an Fulda vorbei nach Grafenrheinfeld in Bayern. Eine zweite Verbindung soll von Brunsbüttel nach Großgartach in Baden-Württemberg führen.

Die Betreiber forderten in ihrer Mitteilung mehr politische Unterstützung für den Netzausbau: Die Politik müsse sich sicher sein, dass die großen Stromverbindungen weiter ihren Beitrag zur Energiewende leisten sollten.

Informationsveranstaltungen für Bürger und Gemeinden entlang des geplanten Trassenverlaufs würden erst dann starten, wenn es eine klare Unterstützung der Stromverbindung auf Landes- und Bundesebene gebe, betonten die Betreiber. Der Geschäftsführer des Betreibers Tennet, Lex Hartmann, sagte der FAZ, ein Dialog mit den Bürgern habe keinen Sinn, „wenn die Grundsatzfrage von der Politik neu aufgeworfen wird“. Der Antrag für den ersten Abschnitt von Suedlink, die Verbindung Wilster-Grafenrheinfeld, solle frühestens im April gestellt werden.

EU-Kommissar Oettinger kritisierte auch die Bundesländer und warnte vor Egoismus bei der Energiewende. Zwar hätten die Landesregierungen einen Eid geschworen, die Interessen ihres Landes zu vertreten. „Aber 16 Einzelpläne ergeben das Gegenteil einer guten deutschen Energiewende.“

6 Feb 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Weil der Staatsanwalt gegen Christine Haderthauer (CSU) ermittelt, will er deren Immunität aufgehoben sehen. Es geht um ihre Rolle in der Modellbaufirma ihres Mannes.

Die Thüringer CDU demonstriert mit Bürgerinitiativen gegen eine Hochspannungstrasse. Die Kollegen aus Sachsen-Anhalt sind dafür. Und nun?

Womöglich verkürzt Eon die Laufzeit des AKW Grafenrheinfeld freiwillig. Weil es sich schlicht nicht mehr rechnet.

Erneut hatte Bayerns Ministerpräsident den Bau neuer Stromtrassen in Frage gestellt. Dafür gab es Kritik aus allen Lagern – vom Grünen Anton Hofreiter bis zu Kanzlerin Merkel.

Das Thema angeblich fehlender Übertragungsnetze für Strom wird von der Regierung nur vorgeschoben. Tatsächlich hat es wenig mit Erneuerbaren zu tun.

Zwei Netzbetreiber machen einen Vorschlag für den Verlauf der neuen Leitung für Windstrom von Nord nach Süd. Aber Seehofer will gar keine Trassen bauen lassen.