taz.de -- Bundespräsident in Indien: Gauck will Reform des Sicherheitsrats

Der deutsche Bundespräsident fordert eine Reform des UN-Weltsicherheitsrates. Der Ausschuss repräsentiere eine veraltete Welt.

NEU DELHI dpa | Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Staatsbesuch in Indien für eine Reform des Weltsicherheitsrates eingesetzt. „Das Gremium sollte die Realitäten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945“, sagte er am Donnerstag vor der Nehru-Universität in Neu Delhi. Deutschland und Indien streben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Gauck sagte laut vorab verbreitetem Redetext, es wäre für die Legitimität der Vereinten Nationen ein wichtiges Zeichen, wenn die Reform endlich vorankäme.

Der Bundespräsident erinnerte an seinen Appell vor der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland möge mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Er forderte auch Indien auf, sich stärker in internationale Diskussionen etwa über Krisenprävention einzubringen. In der globalisierten Welt wachse die Verantwortung aller. „Es gibt keine weißen Flecken auf der Landkarte mehr, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden“, sagte Gauck.

Beim Klimaschutz forderte er eine stärkere Beteiligung Indiens. Ein international verbindliches System könne nicht erfolgreich sein ohne die Beteiligung des Landes, das weltweit die drittgrößten Emissionen von klimaschädlichen Stoffen ausweise. Gauck verteidigte die in Deutschland beschlossene Energiewende. Dies sei ein „Erfolgsrezept für die Zukunft“. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz seien wichtige Komponenten des im Rahmen des Staatsbesuchs abgeschlossenen deutsch-indischen Abkommens zur Entwicklungszusammenarbeit.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft ermutigte Gauck Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie. „Wir müssen auch auf die hören, die nicht an der Macht sind“, sagte er. Erst gebe es Demokraten, dann Demokratien; oft bahnten Aktivisten den Weg für die offizielle Politik. „Sie sind das Volk“, sagte Gauck zu den engagierten Bürgern.

Gespräche über Gewalt gegen Frauen

Der Bundespräsident sprach mit den Repräsentanten von unterschiedlichen Gruppen und Projekten über Gewalt gegen Frauen, den Kampf gegen Korruption, politische Reformen und Klimaschutz. Auch die soziale Ungleichheit durch das immer noch spürbare Kastenwesen kam zur Sprache.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der den Bundespräsidenten in Neu Delhi begleitet, wollte am Donnerstag in der Altstadt ein Zentrum zur Unterstützung von Straßenkindern besuchen, die sich durch Müllsammeln ein karges Einkommen verschaffen.

Gauck und der größte Teil seiner rund 80-köpfigen Delegation fliegen am Freitag in die Technologie-Metropole Bangalore. Dort steht der Besuch mehrerer Firmen und eines Entwicklungsprojekts auf dem Programm. Am Sonntag reist Gauck nach Birma weiter. Dort ist auch ein Treffen mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geplant.

6 Feb 2014

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