taz.de -- Ärger über NSA: US-Senator verklagt Obama
Die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes im eigenen Land gehen den Republikanern zu weit. Senator Rand Paul hat nun eine Sammelklage eingereicht.
WASHINGTON afp/rtr | US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen der NSA-Affäre mit einer Klage konfrontiert. Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelte Senator Rand Paul reichte am Mittwoch Sammelklage gegen Obama ein. Er handele im Namen „von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat“, sagte Paul in Washington.
Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA weitflächig betriebene Abgreifen von Telefondaten in den USA zu beenden. Die bestehenden Datenbestände müssten vernichtet werden. Neben Obama werden in der Klageschrift auch hochrangige Mitglieder der US-Geheimdienste genannt, darunter NSA-Chef Keith Alexander.
„Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefasst werden“, sagte Paul vor Journalisten in Washington. Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand demonstrativ ein Handy. Paul gilt als möglicher Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Er steht der extrem konservativen Tea Party nahe.
Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen ab. Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
13 Feb 2014
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