taz.de -- Kommentar Affäre Edathy: Was für ein „Posing“!

Sebastian Edathy soll aus der SPD fliegen. So will es der SPD-Chef. Bei Edathy soll gelingen, was bei Thilo Sarrazin misslang. Was für eine Farce.

Dass die SPD über das Verhalten ihres Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy „entsetzt und fassungslos“ ist, wie es Sigmar Gabriel am Montag formuliert und in einem Rundbrief an alle Mitglieder seiner Partei geschrieben hat, ist absolut verständlich.

Ein Bundestagsabgeordneter, der von seinem Büro oder von zu Hause aus im Netz fragwürdige Nacktbilder von Minderjährigen bestellt, muss jeder Partei unangenehm sein, und Edathy bestreitet seinen Einkauf auch nicht. Mehr als das kann man Edathy aber nach allem, was man zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiß, nicht vorwerfen, und strafbar gemacht hat er sich damit noch nicht.

Dass Gabriel jetzt auch verlauten lässt, dass er Edathy am liebsten aus der Partei werfen würde, ist daher völlig überzogen. Gabriel ergreift die Flucht nach vorne und bedient mit solchem Populismus direkt die Stammtisch-Gefühle einer Gesellschaft, die ihr Urteil über Edathy längst gefällt hat. Und er tut das, um vom dilettantischen Krisenmanagement der SPD-Spitze in dieser Affäre abzulenken.

Wer die SPD schon etwas länger beobachtet, der reibt sich aber noch aus einem anderen Grund die Augen. Parteiausschluss, da war doch mal was? Richtig: Fast zwei Jahre lang quälte sich die Partei zwischen 2009 und 2011 durch zwei Parteiordnungsverfahren. Doch am Ende schaffte sie es nicht, einen Thilo Sarrazin vor die Tür zu setzen – und das, obwohl dessen rassistische Weltsicht und seine abfälligen Äußerungen über Muslime oder Hartz-IV-Empfänger allem widersprechen, wofür die SPD eigentlich stehen sollte.

Nun aber soll ein verdientes Mitglied der Partei, das sich als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss seine Meriten und parteiübergreifende Anerkennung erworben hat und fünf Mal aus seinem Wahlkreis in Niedersachsen direkt in den Bundestag gewählt wurde, wegen einer persönlichen Verfehlung einfach so aus der Partei geworfen werden? Das erinnert sich an das Bonmot, wonach „Parteifreund“ die Steigerung von „Todfeind“ ist.

Gesetze gegen Kinderpornographie verschärfen

Gabriel hat aus dem gefloppten Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin offenbar nichts gelernt. Wo seine Partei bei Sarrazin zu feige war, beweist er jetzt Gratismut. Aber warum soll jetzt plötzlich etwas so einfach gehen, was bei Letzterem angeblich nicht möglich war? Glaubwürdig ist das nicht.

Wenn es die Sozialdemokraten in der Sache wirklich ernst meinen und die richtigen Lehren aus der Affäre ziehen wollen, dann sollten sie jetzt die Initiative ergreifen, um die Gesetze zur Kinderpornografie noch einmal zu verschärfen.

Nicht den Besitz, aber zumindest den gewerbsmäßigen Handel und den käuflichen Erwerb von auch auf den ersten Blick unverfänglichen Nacktbildern von Kindern könnte man zudem unter Strafe stellen. Ein solches Verbot von so genannten „Posing-Bildern“ fordert jetzt auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und die Gelegenheit dafür ist günstig. Alles andere ist fadenscheiniger Aktionismus, um das angekratzte Image der Sozialdemokraten aufzupolieren.

18 Feb 2014

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