taz.de -- Britische Amnestie für IRA-Kämpfer: Geheim begnadigt

187 ehemalige IRA-Terroristen wurden in der Amtszeit Tony Blairs begnadigt. Nun droht die Regionalregierung in Belfast daran zu zerbrechen.

DUBLIN taz | Die Vergangenheit hat Nordirland wieder einmal eingeholt. Die Regionalregierung in Belfast droht zu zerbrechen. Der Grund dafür ist ein geheimer Deal der britischen Regierung mit der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), der jetzt ans Licht gekommen ist. Demnach garantierte die damalige Labour-Regierung von Tony Blair untergetauchten, aber noch nicht verurteilten IRA-Mitgliedern schriftlich, dass sie keine Strafverfolgung zu befürchten haben. Insgesamt wurde 187 Republikanern seit 2005 Immunität zugesichert.

Man unterließ es allerdings, Scotland Yard davon zu informieren. Deren Beamte verhafteten voriges Jahr John Downey, einen IRA-Mann aus der nordwestirischen Grafschaft Donegal. Der 62-Jährige wollte vom Londoner Flughafen Gatwick in den Urlaub nach Griechenland fliegen.

Ihm wird vorgeworfen, für den Bombenanschlag im Londoner Hyde Park verantwortlich zu sein, bei dem 1982 vier Soldaten und sieben Pferde ums Leben kamen. Richter Nigel Sweeney stellte das Verfahren im Old Bailey vorigen Freitag jedoch ein, als Downey seinen Amnestiebrief vorlegte. Veröffentlicht wurde das Urteil erst am Dienstag, nachdem die Staatsanwaltschaft auf eine Berufung verzichtet hatte.

Nordirlands Premierminister Peter Robinson von der Democratic Unionist Party (DUP) droht mit seinem Rücktritt. Damit würde die gesamte, aus fünf Parteien bestehende Regierung stürzen. Robinson berief für Freitag das Belfaster Parlament zu einer Notstandssitzung ein. Er verlangt nicht nur eine Untersuchung der Fälle, sondern die Rücknahme der Immunitätserklärungen.

Amnestie gegen Regierungsbeteiligung

Das wird jedoch Sinn Féin, der politische Flügel der IRA, nicht hinnehmen. Robinson sagte, er habe erfahren, dass einigen IRA-Leuten sogar das königliche Privileg eines Gnadenakts zugestanden worden sei, was einer Unschuldserklärung gleichkäme. „Wir stehen nicht am Rande einer Krise“, sagte er. „Wir sind mitten drin. Das ist eine Krise.“

Auch im Jahr 2005 steckte Nordirland in der Krise. Die Bildung einer Mehrparteienregierung drohte zu scheitern, weil die IRA ihr Waffenarsenal nicht ausmustern wollte. Um sie dazu zu bewegen, sicherte die damalige Labour-Regierung offenbar heimlich die Amnestie für untergetauchte IRA-Mitglieder zu.

Sie galt aber nicht für die protestantisch-loyalistischen Organisationen. Die haben sich inzwischen auch zu Wort gemeldet. Sie fordern, dass die Amnestie auf ihre Mitglieder sowie auf Polizisten und Soldaten der britischen Armee, die in zahlreiche Morde und Anschläge verwickelt waren, ausgeweitet wird.

Premierminister David Cameron bezeichnete die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren gegen Downey einzustellen, als „absolut schockierend“. Er sagte: „Ich verstehe die tiefe Wut der Menschen im ganzen Land über die furchtbaren Ereignisse von 1982 und darüber, dass die dafür verantwortliche Person nun nicht vor Gericht gestellt wird.“

Die Nordirland-Ministerin Theresa Villiers sagte, die Einstellung des Verfahrens könnte „sehr schwerwiegende Folgen“ auf die Stabilität in Nordirland haben. „Diese Regierung befürwortet keine Amnestie für Terroristen“, sagte sie. Tatsache ist aber, dass die Tory-Regierung ebenfalls 38 IRA-Mitgliedern Schutz vor Strafverfolgung zugesichert hat. Der jüngste Amnestiebrief wurde 2012 ausgestellt.

28 Feb 2014

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