taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Lawrow verurteilt Sanktionen

Russlands Außenminister hat das Vorgehen auf der Krim verteidigt. Es diene dem Schutz seiner Landsleute in der Ukraine. Die EU ringt um eine gemeinsame Haltung.

MOSKAU/KIEW/BRÜSSEL afp/dpa/rtr | Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die angedrohten Strafmaßnahmen des Westens wegen der Ukraine-Krise zurückgewiesen. „Diejenigen, die die Situation als eine Aggression interpretieren und Sanktionen und Boykotts androhen, sind die gleichen, die systematisch einen Dialog verhindert und schließlich die Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft vorangetrieben haben“, sagte Lawrow am Montag bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Lawrow beschuldigte die neue Führung in Kiew erneut, die Menschenrechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine zu verletzen. „Die radikalen Kräfte kontrollieren weiterhin die Städte“, sagte Lawrow. „Die Gewalt der Ultra-Nationalisten bedroht das Leben und die Interessen der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung.“ Der Außenminister verteidigte das Vorgehen Moskaus. Dieses diene dem „Schutz unserer Landsleute“.

Die USA und Großbritannien hatten Russland wegen seiner Einmischung in der Ukraine vor „erheblichen Kosten“ gewarnt, und Moskau mit einem Ausschluss aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G-8) gedroht.

Nach offiziellen ukrainischen Angaben wurden nach dem Umsturz in Kiew tausende russische Soldaten auf die Krim verlegt. Präsident Wladimir Putin ließ sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention geben. Kurz darauf hatten Soldaten Stützpunkte der ukrainischen Einheiten auf der Krim umstellt. Am Montag [1][marschierten nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen gepanzerte Fahrzeuge an der russischen Küste auf]. Russische Schiffe hätten zudem mit Manövern im Schwarzen Meer vor Sewastopol begonnen. Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete unterdessen, dass russische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Montag zweimal in den ukainischen Luftraum eingedrungen seien.

Brückenbau zur Krim

Mitten in der sich zuspitzenden Krise hat Russland nun den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zur autonomen ukrainischen Halbinsel angeordnet. Die Arbeit an der vier Kilometer langen Verbindung von der russischen Halbinsel Taman über die Meerenge von Kertsch werde bald beginnen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Der Kreml hatte den Bau der Brücke 2010 mit dem mittlerweile entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vereinbart.

Auch im Landesinneren spitzt sich der Konflikt zu. Die Agentur reuters meldet, dass pro-russische Demonstranten Teile eines Gebäudes der Regionalregierung im ostukrainischen Donezk am Montag besetzt haben.

Sondertreffen der EU

Die EU-Außenminister haben sich am Montag zu einer Sondersitzung anlässlich der Krim-Krise zusammengefunden. Vor dem Krisentreffen warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag vor einer Spaltung Europas und forderte eine diplomatische Lösung. Er bezeichnete den Konflikt als „schärfste Krise seit dem Mauerfall“. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betonte bei den Gesprächen, dass eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union im Umgang mit dem Konflikt ausschlaggebend sei: „Es ist grundlegend wichtig, dass die Europäer mit einer einzigen Stimme sprechen.“

Die EU beobachtet die Lage in der Ukraine mit großer Sorge und verurteilt die militärischen Aktivitäten Russlands, ist sich aber nicht einig über eine Reaktion. Deutschland befürwortet etwa einen Dialog im Rahmen einer „Kontaktgruppe“ unter Beteiligung beider Seiten. Werde eine solche Initiative umgesetzt, bedeute dies einen Fortschritt, sagte Fabius. Auch Belgiens Ressortchef Didier Reynders begrüßte die Initiative.

3 Mar 2014

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die EU ist sich offenbar nicht sicher, wie sie mit Russland in der Krim-Krise umgehen soll. Doch die Schuld nur bei Moskau zu suchen, wäre falsch.

Russische Truppen stehen an der ukrainischen Grenze. Zeitgleich gibt es gewalttätige Demonstrationen im Osten des Landes.

Die Bundesregierung setzt im Krimkonflikt auf Dialog. Die Linke hingegen ist uneins, ob sie Russland für die Ukraine-Intervention verurteilen soll oder nicht.

In Moskau wird für eine gewaltsame Krim-Konflikt-Lösung demonstriert. Der Kreml bestellt Bürger zur Kundgebung ein und verhaftet Kriegsgegner.

Nach dem Sturz Janukowitschs ist in Lwiw vieles anders. Die Polizei ist abgetaucht. Die Bürger kümmern sich selbst um ihre Sicherheit.

Russland verstößt gegen das Völkerrecht. Der Militäreinsatz in der autonomen Teilrepublik Krim kann juristisch nicht gerechtfertigt werden.

Putin geht es nur vordergründig um die Krim. Er will den Machtwechsel in der Ukraine rückgängig machen. Und er scheint Merkel gut im Griff zu haben.

Sergej Axjonow ist der neue starke Mann auf der Halbinsel Krim. Er bat Wladimir Putin um Hilfe und strebt die Unabhängigkeit der Krim an.

Ukrainische Grenztruppen berichten, dass Panzer an der russischen Küste, gegenüber der Krim, stationiert werden. Zuvor hatten Soldaten Stützpunkte in Simferopol umstellt.

In Simferopol ist die Polizei abgetaucht und im Schutz russischer Soldaten schüchtern Schläger Journalisten ein. Nachts sind die Straßen leergefegt.