taz.de -- Israel will Flüchtlinge loswerden: Abschreckung und Geldgeschenke

Israel bestätigt ein Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Aufnahme von Flüchtlingen. Zudem sollen Migranten mehrere Tausend Dollar für die Ausreise bekommen.

JERUSALEM afp | Mit einer Mischung aus Abschreckung und Geldangeboten hat Israel eine seit Monaten steigende Zahl von afrikanischen Flüchtlingen zum Verlassen des Landes bewegt. Wie die Tageszeitung Haaretz am Mittwoch berichtete, bestätigte Innenminister Gideon Saar erstmals offiziell, dass dazu auch Vereinbarungen mit Aufnahmeländern in Afrika geschlossen wurden. Saar habe bei einer Pressekonferenz am Vortag allerdings betont, nur eine Minderheit der Ausreisenden falle unter diese Abkommen, die meisten würden freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

In Israel leben derzeit etwas mehr als 50.000 heimlich eingereiste Flüchtlinge auf der Suche nach politischem Asyl oder Arbeit. Darunter sind 35.000 Menschen aus Eritrea und 13.000 Sudanesen, die wegen der autokratischen Regierungen in ihren Heimatländern dorthin prinzipiell nicht abgeschoben werden, auch wenn ihrem Asylantrag nicht stattgegeben wird.

Um sie zur Ausreise in afrikanische Drittländer zu veranlassen, hat Israel das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negevwüste errichtet. Dort können bis zu 3.300 Migranten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden, weil das Lager rechtlich nicht als Gefängnis gilt. Die Insassen dürfen Cholot tagsüber verlassen, müssen sich aber morgens, mittags und abends zu einem Zählappell einfinden. Die Arbeitserlaubnis wird den dort Internierten entzogen.

Medienberichten zufolge, die von der Regierung weder bestätigt noch dementiert wurden, schloss Israel zugleich mit Uganda ein Abkommen, das die Aufnahme von Eritreern und Sudanesen mit Wirtschafts- und Militärhilfe belohnt. Innenminister Saar bestätigte jetzt, dass „solche Vereinbarungen erreicht wurden, die aber bisher nur mehrere dutzend Ausreisende betrafen“. Die Mehrheit der Flüchtlinge fliege in andere Länder oder zurück in ihre Heimat. Auch Sudanesen seien oft bereit, in ihr Land zurückzukehren, Eritreer dagegen kaum, erläuterte Saar vor der Presse.

Um die Ausreisebereischaft zu erhöhen, erhöhte Israel zudem eine Startbeihilfe von 1.500 auf 3.500 Dollar (2.500 Euro) und erklärte, dies sei bis März befristet. Im Februar verließen daraufhin nach amtlicher Statistik 1.705 afrikanische Flüchtlinge das Land, gegenüber 773 im Januar: Im Dezember waren es nur 325 Ausreisende, im November 63. Die Hilfsorganisation „Notruf für Flüchtlinge und Migranten“ kommentierte zu den Aussagen des Innenministers: „Wenn ein Land alle Mittel einsetzt, um den Verbleib von Flüchtlingen hart, bedrückend und unmöglich zu machen, ist deren Ausreise alles andere als freiwillig.“

5 Mar 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Israel schiebt Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan wie Schmuggelware ab. Das Beispiel könnte auch in Europa Schule machen.

Illegal Eingereiste, überwiegend aus Afrika, steckt Israel für ein Jahr in Haft. Das ist nicht legal, entschied ein Gericht – und erntet dafür heftige Kritik aus der Politik.

Afrikanische Flüchtlinge protestieren erneut gegen ihre Inhaftierung. Bildungs- und freie Bewegungsmöglichkeiten sind ihr Hauptanliegen.

In Israel protestieren rund 1.000 Flüchtlinge gegen ihre Behandlung. Sie klagen, dass ihre Anträge nicht bearbeitet würden und sie mitten in der Wüste untergebracht sind.

Immer mehr afrikanische Flüchtlinge verlassen das Land freiwillig. Andernfalls droht ihnen das Gefängnis. Klare Asylverfahren gibt es für sie nicht.

Die Knesset hat die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden beschlossen. Strenggläubige müssen künftig Militär- oder Ersatzdienst leisten.

Für US-Präsident Obama ist der „aggressive“ Siedlungsbau Israels ein Hindernis für den Friedensprozess. Und die Zeit für Entscheidungen drängt.

Die Orthodoxen sind keine Pazifisten, ihnen ist nur der Talmud wichtiger als die Wehrpflicht. Ein Gesetz dazu wird es nicht ohne die Rabbis geben.

Hunderttausende demonstrieren gegen die Reform. Auch Weltliche lehnen sie ab - weil sie keine Gleichstellung aller Bürger vorsieht.

Nach dem Anschlag in Taba rät das Auswärtige Amt von Reisen ab. Die touristischen Anlagen sind nur noch zu drei bis sieben Prozent ausgelastet.

Im Westjordanland werden Palästinenser regelmäßig von Siedlern angegriffen. Das Militär sieht oft nur zu. Ein Besuch in Burin.