taz.de -- Krise in der Ukraine: Krim an Putin: Wir kommen!

Die Regierung in Kiew ordnet die Festnahme des Regierungschefs auf der Krim an. Das dortige Parlament verlegt ein Referendum vor.

KIEW taz | Die prorussischen Kräfte auf der Krim treiben die Abspaltung von der Ukraine voran. Am Donnerstag beschloss das Regional-Parlament, ein zunächst für den 30. März geplantes Referendum über eine Loslösung auf den 16. März vorzuverlegen. Außerdem stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür, dass die Krim der russischen Föderation beitreten soll. Das Parlament habe Wladimir Putin gebeten, „diese Bitte in Betracht zu ziehen“, erklärte der prorussische Abgeordnete Grigori Joffe. Russische Dumaabgeordnete haben den angekündigten Beitritt „begeistert“ begrüßt erklärten Mitglieder unterschiedlicher kremltreuer Parteien im Moskau.

Derweil stoppten bewaffnete prorussische Kräfte eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf dem Landweg Richtung Krim. Zu den 35 Militärbeobachtern, die auf Einladung der Kiewer Regierung angereist sind, gehören zwei Offiziere der Bundeswehr.

Die Justiz in Kiew ordnete am Donnerstag an, Sergej Axionow, Regierungschef der Krim, und Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow festzunehmen. Derzeit gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass beide tatsächlich festgesetzt werden.

In Kiew kämpft die Übergangsregierung zu allem anderen auch mit den großen wirtschaftlichen Problemen des Landes: Sie hat Zahlungsverpflichtungen von 75 Milliarden US-Dollar geerbt. Darüber hinaus seien 37 Milliarden Dollar an Krediten, die die gestürzte Regierung aufgenommen hat, verschwunden, hatte Ministerpräsident Arseni Jazeniuk zu Amtsantritt erklärt.

Viele unpopuläre Maßnahmen

Nun kündigte er viele unpopuläre Maßnahmen an: Staatsangestellte – bis auf Mitarbeiter in Krankenhäusern, der Polizei und der Feuerwehr – müssen etwa ab sofort auf Dienstwagen verzichten. Die sollen versteigert werden. Auch die kommunale Verwaltung soll ihren Beitrag leisten. Doch der Spielraum ist insgesamt nicht groß.

Die EU hat Hilfen von 11 Millarden Euro versprochen. Dazu rechnet die Ukraine mit 15 Milliarden US-Dollar an IWF-Krediten in den nächsten 2,5 Jahren. Das Land muss sich dafür auf tiefe Einschnitte gefasst machen: Sozialausgaben kürzen, den Hrywnja-Kurs freigeben und die Energiepreise erhöhen. Jazeniuk kündigte an, dass seine Regierung alle Forderungen erfüllen werde. „Aus einem ganz einfachen Grund: Wir haben keine andere Wahl!“

Unterdessen hat die Regierung in Donezk und in Dnipropetrowsk im Osten des Landes zwei neue Gouverneure ernannt: Es sind die Oligarchen Sergej Taratuta und Igor Kolomojskij. Die Vorschläge sollen von Ex-Premier Julia Timoschenko kommen. Man hofft, dass Vertreter der Wirtschaft einen größeren Einfluss bei der Bevölkerung, die größtenteils russisch spricht, genießen.

Die Bevölkerung verhält sich abwartend. Jeder versteht, dass kein Geld mehr da ist. Aber keiner will das wenige, was er noch hat, verlieren.

Mitarbeit: Thomas Gerlach, Übersetzung: Irina Serdyuk

6 Mar 2014

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