taz.de -- Kommentar Krim-Anschluss an Russland: Putin lässt Fakten schaffen

Wladimir Putin forciert den Anschluss der Krim an Russland. Dass er damit Völkerrecht bricht, ist ihm egal, Hauptsache das Ergebnis stimmt.

Moskau hat es sehr eilig, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Halbinsel Krim wurde nun schon zum zweiten Mal vorgezogen und soll nun am 16. März stattfinden. Russlands Präsident Wladimir Putin kennt keine Skrupel. Letztlich ist es auch egal, ob das Völkerrecht am 16. oder 30. März gebrochen wird.

Die Annexion ist ohnehin längst gelaufen. Die Scheinlegitimität eines Volksentscheids ist allerdings nützlich, um mögliche Bedenkenträger im Innern zu beruhigen.

Volkswille gegen Recht? Da ist klar, was zählt. Das Ergebnis steht ohnehin fest. Selbst wenn es Zweifler gäbe, würden die Bajonette der befreienden Besatzungsmacht nachhelfen. Eine Schmach der Zurückweisung kann sich der Befreier aus innenpolitischen Erwägungen nicht erlauben.

Je eher der Anschluss, desto schneller kann sich Putin als Dialogpartner den europäischen Wünschen einer Kontaktgruppe öffnen. Natürlich gefällt ihm die Rolle des Paria nicht.

Die Überraschung sei groß gewesen, heuchelt Moskau, als das Krimparlament gestern für die Zugehörigkeit zu Russland stimmte. Die Inszenierung ist abstoßend, Volksvertreter werden zu Schmierenkomödianten. Das Volk hat Besseres als diese Würdelosigkeit verdient.

Die Schlüsselfigur auf der Krim, der neue Ministerpräsident Sergei Axjonow, hatte bei den letzten Wahlen gerade mal 3 Prozent aller Stimmen erhalten. Auch ein eilig der Duma vorgelegtes Gesetz, das den Anschluss fremden Territoriums erlaubt, spricht für eine lang vorbereitete Operation. Putin setzt hemmungslos Millionen Auslandsrussen dem Verdacht aus, Vortruppen des Kreml zu sein. Inzwischen reicht, um befreit zu werden, ja schon die Russischsprachigkeit.

Dass die Angliederung der Krim an Russland mit dem Verlust der Autonomie einhergeht, wird der Bevölkerung erst später klar werden. Selbstständigkeit und eigenen Willen duldet der Kreml im russischen Staatsverband nicht.

6 Mar 2014

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