taz.de -- Kommunalwahl in Bayern: München ist unentschieden

Wie Münchens neuer Oberbürgermeister heißt, entscheidet sich erst in zwei Wochen. Die Grünen legen in der Landeshauptstadt deutlich zu.

MÜNCHEN taz | Die Münchner CSU setzt auf die Wähler der Grünen: Bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister holte am Sonntag keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen. In zwei Wochen müssen die Münchner deswegen nochmal an die Wahlurnen treten. Bei der Stichwahl tritt dann SPD-Kandidat Dieter Reiter gegen seinen CSU-Kontrahenten Josef Schmid an, und dieser warb in einem ersten Statement um die Anhänger der Grünen.

„Wer aus Bindung zur Partei die Grünen gewählt hat, jetzt aber will, dass Probleme gelöst werden, muss in der Stichwahl für uns stimmen", sagte Schmid. In ganz Bayern wählten die Bürger am Sonntag neue Landräte, Bürgermeister und Gemeinderäte. Vor allem die CSU erwartete die Ergebnisse mit Spannung. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2008 hatten die Christsozialen so schlecht abgeschnitten wie seit Jahrzehnten nicht. Nach guten Resultaten bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst wollte sie sich nun die Rathäuser zurückholen. Ob ihr das gelungen ist, war bis zum Abend nicht absehbar.

Vor allem die Auszählung der Stimmen für die Kommunalparlamente dauert noch an. In München deutete sich das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl dagegen rasch an. Um 20:30 Uhr hatten die meisten Stimmkreise ihre Daten an die Stadtverwaltung gemeldet. Dieter Reiter (SPD) erhielt demnach 40,5 Prozent der Stimmen, Josef Schmid (CSU) 36,7 Prozent. Sabine Nallinger, Kandidatin der Grünen, kam lediglich auf 14,6 Prozent und wird in zwei Wochen nicht mehr auf den Wahlzetteln stehen.

Nach über zwei Jahrzehnten im Amt war der bisherige Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Ude ist in München beliebt, für die SPD war er daher ein Erfolgsgarant. Vor sechs Jahren hatte er die Abstimmung schon im ersten Wahlgang für sich entschieden. Ohne ihr Zugpferd mussten die Sozialdemokraten diesen Sonntag nicht nur bei der Bürgermeisterwahl Verluste hinnehmen, sondern auch bei der zum Stadtrat: Laut einer ersten Prognose kam die SPD hier auf 31,4 Prozent der Stimmen und liegt damit vier Prozentpunkte hinter der CSU.

Grüner Überraschungserfolg

Von der Schwäche der Sozialdemokraten profitierten vor allem die Grünen. Sie erhielten völlig überraschend 18,5 Prozent der Stimmen. Für Rot-Grün reicht es trotzdem nicht mehr zur Rathausmehrheit. Sollte die CSU die Bürgermeisterwahl gewinnen, wird sie voraussichtlich für Schwarz-Grün werben. Sollte die SPD den Bürgermeister stellen, müsste sie sich im Stadtrat um eine neue Koalition bemühen.

Während die Münchner CSU zumindest deutlich besser abschnitt als noch vor sechs Jahren, hat sie im Landkreis Miesbach auf ganzer Linie verloren. In Miesbach hatte der bisherige CSU-Landrat Jakob Kreidl wochenlang für Negativschlagzeilen gesorgt, nachdem Plagiate in seiner Doktorarbeit aufgeflogen waren und er sich seine Geburtstagsfeier von der Kreissparkasse bezahlen ließ. Auf Druck von Parteichef Horst Seehofer musste er wenige Wochen vor der Wahl seinen Rückzug bekanntgeben. Offiziell konnte er auf seine Kandidatur aber nicht mehr verzichten – die Wahlzettel waren bereits gedruckt.

Manche in der Miesbacher CSU hatten bis zuletzt darauf gehofft, dass Kreidl die Wahl trotz allem gewinnen könnte und die Partei im Anschluss Neuwahlen mit einem frischen Kandidaten erzwingen kann. Daraus wird nun nichts: Mit rund 17 Prozent der Stimmen landete Kreidl hinter den Kandidaten der Freien Wähler, der Grünen und der SPD. Schlechter Schnitt nur einer ab: der Kandidat der FDP.

16 Mar 2014

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