taz.de -- Kommentar Bayerische Kommunalwahl: Seehofer stoppt CSU

Die CSU kann bei den Kommunalwahlen nicht zulegen. Verantwortlich dafür ist Ministerpräsident Horst Seehofer, der Krawall und Filz inszeniert.

Der Durchmarsch ist gestoppt. Bei der Landtagswahl im September hatte sich die CSU noch die absolute Mehrheit geschnappt. Eine Woche später holte sie bei der Bundestagswahl 49,3 Prozent der bayerischen Stimmen. Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag konnte sie an diese Ergebnisse nicht anknüpfen. Die Lokalpolitiker der Christsozialen legten zwar leicht zu, triumphierten aber nicht. Dafür können sie sich bei Horst Seehofer bedanken.

Der Parteichef bezeichnet sich zwar noch immer als „Vater der Energiewende“. Tatsächlich hat er diese in den letzten Monaten aber begraben. Nein zur Windenergie, nein zu Stromtrassen und kein Plan, wie die Energiewende trotzdem zu stemmen ist. Damit fuhr er CSU-Landräten in die Parade, die jahrelang den Bau von Windrädern geplant hatten. Und damit verschreckte er seine eigenen Wähler, die laut Umfragen für die Energiewende sind.

Wenig populär war auch die Kampagne der CSU-Spitze gegen Migranten aus Bulgarien und Rumänien. „Wer betrügt, der fliegt“, tönte es zu Jahresbeginn aus Wildbad Kreuth. Der OB-Kandidat der Münchner CSU musste sich rasch distanzieren. Er inszeniert sich als Vertreter einer modernen Großstadtpartei. Da sind Stammtischparolen hinderlich.

Und dann das Provinztheater um den Miesbacher Landrat Jakob Kreidl. Dieser präsentierte monatelang eine Eskapade nach der anderen. Als Seehofer ihn kurz vor der Wahl zum Rücktritt aufforderte, war es zu spät.

Die CSU präsentiert sich also wieder als Krawall- und Filzpartei. Seehofer und seine Leute fahren einen Kurs, der beim Wähler längst nicht mehr ankommt. Für den Europawahlkampf sollten sie sich das zu Herzen nehmen: Erfolg hat die CSU, wenn sie um die Wähler von SPD und Grünen buhlt – und nicht um die der AfD.

17 Mar 2014

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