taz.de -- Kommentar Überwachung der Linkspartei: Blamage ohne Ende

Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die Überwachung längst nur ideologische Angstmache.

Nun also soll Schluss sein. Die Bundestagsfraktion der [1][Linkspartei werde künftig „generell“ nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet], vermeldet das Innenministerium. Die Gründe: eine „Beobachtungspriorisierung“ des Amtes und der „besondere Status“ der Abgeordneten.

Das fällt den Geheimdienstlern früh auf. Seit Jahren wurde die Überwachung der Linken aus diesen Gründen scharf kritisiert. Erst im Herbst befand das Bundesverfassungsgericht die jahrzehntelange Beobachtung des Linken-Abgeordneten Ramelow für rechtswidrig. Was jetzt nach Einkehr von Vernunft klingt, ist nur nachgeholte Unvermeidlichkeit. Denn die Überwachung der Linken war längst nur ideologische Angstmache.

Ganz lassen will der Verfassungsschutz von der Partei aber nicht. Landtagsfraktionen bleiben im Visier, ebenso „extremistische Strömungen“. Zu denen zählt der Geheimdienst die „Kommunistische Plattform“, aber auch die Castro-Fans „Cuba Si“ oder den „Geraer/Sozialistischen Dialog“, laut Jahresbericht 173 Mitglieder stark.

In der Tat ist dort auch Krudes zu vernehmen. Nur: Die Strömungen sind weitgehend einflusslose Randgruppen einer Partei, die im Bundestag inzwischen die größte Oppositionsfraktion stellt. Diese für jeden Spinner in Kollektivhaftung zu nehmen ist absurd. Und es widerspricht auch dem Auftrag des Verfassungsschutzes. Die Gefährdung der Grundordnung droht wahrlich nicht durch linksgestrige Debattierzirkel. Und selbst dort, wo der Kapitalismus gescholten wird, hat der Verfassungsschutz fern zu bleiben: Das Grundgesetz schützt die Demokratie, nicht die Wirtschaftsordnung.

Dass sich der Verfassungsschutz an die „Strömungen“ krallt, heißt: Er sucht den vergangenen Irrweg zu verbrämen. Oder er weiß es nicht besser. Beides bleibt eine Blamage ohne Ende.

16 Mar 2014

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