taz.de -- Wenn Monsieur Sarkozy telefoniert: Neues für „Bastarde von Bordeaux“
Neue Auszüge aus mitgeschnittenen Telefonaten des französischen Ex-Präsident sind öffentlich geworden. Der Verdacht versuchter Bestechung erhärtet sich.
PARIS afp | Neue Enthüllungen um Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy haben am Mittwoch für Aufregung in Paris gesorgt. Das Internetportal Mediapart [1][veröffentlichte] Auszüge aus sieben Telefongesprächen Sarkozys, bei denen die französische Justiz mitgehört hatte. Demnach konkretisiert sich der Verdacht der versuchten Bestechung eines Top-Juristen. Für Empörung sorgte zudem Sarkozys Haltung gegenüber Ermittlern, die in den Telefonaten deutlich wird.
Die Justiz hatte Ende Februar infolge der angezapften Telefonate Sarkozys mit seinem Anwalt Thierry Herzog ein neues Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Mediapart veröffentlichte nun neue Einzelheiten aus den Telefonaten, die Sarkozy konkret belasten.
So erklärte sich Sarkozy demnach in einem Anfang Februar geführten Telefonat bereit, einem leitenden Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Staatsanwalt den Ex-Präsidenten über ein Verfahren gegen ihn am Kassationsgerichtshof unterrichtet und versucht haben, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.
Das Telefon des konservativen Ex-Staatschefs, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, war seit September 2013 von der Justiz im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung im Jahr 2007 durch den libyschen Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi angezapft worden. Bei der Überwachung stellte sich heraus, dass Sarkozy für seine heiklen Gespräche mit seinem Anwalt eigens ein unter einem fiktiven Namen registriertes Handy benutzte, wie die Zeitung Le Monde bereits Anfang März berichtet hatte.
Mediapart berichtete nun, am 1. Februar habe Sarkozy seinen Anwalt sogar angerufen, um ihn aufzufordern, ihn auf der offiziellen Telefonleitung anzurufen, damit die Ermittler etwas zu tun hätten. Anwalt Herzog wird in einem anderen Gespräch mit einer Äußerung zitiert, in der er die früher gegen Sarkozy ermittelnden Untersuchungsrichter als „Bastarde von Bordeaux“ bezeichnet. Zum Verfahren am Kassationsgerichtshof zeigte sich Herzog demnach zuversichtlich über einen Erfolg – „außer wenn sich das Recht am Ende durchsetzt“.
In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof, zu dem Sarkozy und sein Anwalt Informationen von dem Staatsanwalt bekommen wollten, ging es um die Terminplaner Sarkozys. Diese waren im Zuge der Ermittlungen in Bordeaux zur Bettencourt-Affäre beschlagnahmt worden. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy dort wurde später aber aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Sarkozy wollte seine Kalender zurück, doch der Kassationsgerichtshof entschied im März, dass er darüber nicht befinden könne. Nun darf die französische Justiz die Aufzeichnungen weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten. Dazu zählt die Tapie-Affäre, in der die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, am Mittwoch in Paris von der Justiz verhört wurde.
Bei den Sozialisten lösten die Enthüllungen wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Frankreich scharfe Reaktionen aus. Parteichef Harlem Désir nannte die aufgenommenen Äußerungen „unfassbar“ und prangerte eine „Justizbehinderung“ an. Solch ein Verhalten müsse bestraft werden.
Die wichtigste Richtervereinigung Frankreichs zeigte sich „wie vor den Kopf gestoßen“. Falls sich die Informationen bestätigen sollten, wäre dies der Beweis, „dass versucht wurde, die Justiz zu beeinflussen“, sagte die Generalsekretärin der Vereinigung USM, Virginie Duval.
19 Mar 2014
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
In der Finanzaffäre um Bernard Tapie soll die französische Ex-Finanzministerin der Prozess gemacht werden. Der IWF stellt sich hinter sie.
Gegen die IWF-Chefin ist wegen ihrer Verwicklung in eine Finanzaffäre ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Sie bezeichnet das Vorgehen als unbegründet.
Premiere in Frankreich: Der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist vorläufig festgenommen worden. Er steht im Verdacht, einen Staatsanwalt bestochen zu haben.
Im Wahlkampf 2012 hat Frankreichs Expräsident Sarkozy Millionen Euro mehr ausgegeben als erlaubt. Der Skandal bedroht jetzt seine Karriere.
Die Erfolge der Rechtspopulisten lassen sich nicht auf die Wahlbeteiligung abschieben. Am Sonntag könnten einige weitere Bürgermeisterposten folgen.
In einigen Städten liegt die rechte Partei Front National vorn, insgesamt erreicht sie 4,7 Prozent. Für die regierenden Sozialisten ist die Wahl eine Niederlage.
Ex-Präsident Sarkozy hat der französischen Justiz immer wieder mangelnde Härte vorgeworfen. Jetzt bekommt er sie selbst zu spüren.
Der frühere Präsident ist wegen Korruptionsvorwürfen abgehört worden. Sarkozy seinerseits scheint an der Arbeit der Justiz äußert interessiert zu sein.
Zwei UMPler wollen Bürgermeister in Cannes werden: David Lisnard, der „städtische Unternehmer“ und Philippe Tabarot, der „Kandidat der Ordnung“.
Expräsident Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni klagen wegen geheimer Mitschnitte von Gesprächen. Sarkozy sprach nicht so nett über Kollegen.