taz.de -- Einigung in Brüssel: Ein Konto für jedermann
Die EU will sozial Schwächere stärken. Alle Bürger haben bald ein Recht auf ein Bankkonto. 25 bis 30 Millionen Europäer besitzen kein Konto, obwohl sie eins wollen.
BRÜSSEL dpa | Alle Bürger in der EU sollen künftig europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Mit diesem Girokonto könnte der Kunde grundlegende Funktionen nutzen – etwa Geld überweisen, Bargeld am Automaten abheben oder Online-Überweisungen machen. Darauf haben sich Unterhändler von Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel geeinigt. Parlament und Staaten müssen das Gesetz noch verabschieden. Dies ist für April geplant und gilt als Formalie.
Mit dem Vorhaben will die EU sozial Schwächere stärken. Schätzungsweise 25 bis 30 Millionen Europäer über 15 Jahren können nach EU-Angaben bisher kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Gründe dafür sind etwa, dass sie obdachlos sind oder finanzielle Schwierigkeiten haben.
Ob der Inhaber sein Konto grundsätzlich oder nur um einen bestimmten Betrag überziehen kann, können die EU-Staaten selbst festlegen. Das Girokonto muss nicht prinzipiell kostenlos sein, wie etwa die Linke gefordert hatte, sondern soll lediglich „vernünftige Gebühren“ haben, teilte das Parlament mit.
Die Vorgaben sollen nach Parlamentsangaben 2016 in Kraft treten. Damit bekämen auch deutsche Kunden einen Rechtsanspruch auf ein „Girokonto für Jedermann“, den es hierzulande bislang nicht gibt. Die Banken haben sich nur freiwillige Selbstverpflichtungen gegeben.
670.000 Bürger in Deutschland ohne Konto
In Deutschland sind nach Schätzungen etwa 670 000 Bürger ohne Konto, also knapp ein Prozent der Verbraucher. Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto soll bei einer „ausreichenden Zahl“ an Geschäftsbanken im Heimatland gelten – aber nicht grundsätzlich bei jeder Bank.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Vorschlag gemacht hatte, begrüßte den Kompromiss. „Die heutige Einigung bringt uns dem Ziel einen Schritt näher, dass alle europäischen Bürger (...) voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, sagte er laut Mitteilung.
Das neue Gesetz soll insgesamt allen Bankkunden mehr Rechte geben. So sollen Verbraucher leichter die Konditionen von Girokonten vergleichen und die Bank wechseln können – auch über Grenzen hinweg.
20 Mar 2014
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