taz.de -- Europas Flüchtlingspolitik: Amnesty verurteilt Bundesregierung

Der Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty erklärt Europas Flüchtlingspolitik für gescheitert. Daran sei besonders Kanzlerin Merkel schuld.

HAMBURG epd | Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit Blick auf die große Zahl von Menschen, die täglich versuchten, über das Mittelmeer und andere Fluchtwege nach Europa zu gelangen, sagte Shetty dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Da tut Merkel oft so, als ginge das ihr Land nichts an.“ Shetty forderte eine „gerechte Verteilung der ankommenden Flüchtlinge in Europa“ und eine „wirkliche Einzelfallprüfung“.

Deutschland und andere EU-Staaten machten es sich zu einfach, wenn sie sagten, „die Griechen oder die Italiener sollen das mal schön alleine regeln“, sagte Shetty. Er erklärte Europas Flüchtlingspolitik für „gescheitert“. Die EU schütze ihre Grenzen, „aber nicht die Menschenrechte von Flüchtlingen“.

Der Amnesty-Generalsekretär rief die Bundesregierung zudem auf, ihren Einfluss auf afrikanische Länder geltend zu machen, in denen Homosexuelle verfolgt würden. „Deutschland ist eines der Hauptgeberländer dieser Staaten. Nehmen wir Uganda: Deutschland finanziert dort eine Reihe von Programmen. Was ist so schwer daran, das zu nutzen, um humanitäre Mindeststandards durchzusetzen?“

Bei einem Treffen in der vergangenen Woche im Kanzleramt habe ihm Merkel versprochen, beim nächsten EU-Afrika-Gipfel deutliche Worte mit Bezug auf die Universalität der Menschenrechte zu finden.

23 Mar 2014

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