taz.de -- BKA-Chef Ziercke in der Kritik: Wenn die Affäre zum Fall wird

Die Version des Bundeskriminalamtes zum Fall Edathy ist widersprüchchlich. Für den Chef Jörg Ziercke wird die Geschichte zunehmend zum Problem.

Die Wut auf BKA-Chef Jörg Ziercke wächst. Und die Vorgänge im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dem Fall Edathy werden immer undurchsichtiger. Die oberste Polizeibehörde hält nach wie vor an ihrer Darstellung fest, wonach ihr erst im Oktober 2013 klar geworden sei, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy auf einer Kundenliste eines kanadischen Anbieters von kinderpornografischem Material gestanden habe. Was nach den jüngsten Zeitungsberichten in dieser Woche gründlich irritiert: Bereits zwischen dem Oktober 2012 und dem Oktober 2013 sollen vier Beamte des BKA zum Abgeordneten Edathy recherchiert haben – und sie sollen dabei auch auf den Begriff „Kinderpornografie“ gestoßen sein.

BKA-Chef Ziercke steht wieder einmal in der Kritik. Noch ist die Frage nicht beantwortet, ob er seinem Dienstherren, dem damaligen Bundesinnenminister Friedrich, über den Kinderpornoverdacht gegen Edathy überhaupt hätte unterrichten dürfen (schließlich war zu diesem Zeitpunkt gar kein Strafverfahren gegen Edathy eingeleitet). Dann musste Ziercke den empörten Innenpolitikern aller Fraktionen erklären, warum er dem Innenausschuss den Rauswurf eines ranghohen Beamten verschwiegen hatte, der auf derselben Kundenliste wie Edathy gestanden hatte.

So wie es aussieht, wird Zierke am Mittwoch erneut vor den Innenausschuss zitiert (bereits zum vierten Mal in dieser Sache). Dem BKA-Chef dürfte schwerfallen, den Unmut der Fachpolitiker über ständig neue und sich widersprechende Enthüllungen und Ungereimtheiten zu besänftigen.

Folgen wir zunächst der Version des BKA, die so auch von der Bundesregierung mitgetragen wird. Danach ging es bei den jetzt bekannt gewordenen Recherchen der Jahre 2012 und 2013 nicht um etwaige Bestellungen von Bildern nackter Kinder. Die Abfragen erfolgten vielmehr im Zuge der Bearbeitung eines „vermeintlichen Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des Büros von Sebastian Edathy im Dezember 2012 sowie der Bearbeitung von Gefährdungssachverhalten zum Nachteil der Schutzperson Edathy im August und September 2013“. So teilt es das BKA schriftlich mit.

Bei Anfragen nach einem bestimmten Namen würden sämtliche Vorgänge im System als Fundstellen angezeigt, in denen dieser Name eine Rolle spielt. Der Vorgangsnachweis im konkreten Fall hätte zwar die Vorgangsnummer und den Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie – OP Selm“ enthalten. OP Selm steht für die Ermittlungen gegen den kanadische Kinderpornoring. Weitere Informationen zum konkreten Sachverhalt, ein Bezug zum Bundestagsabgeordneten Edathy sowie dessen Rolle in dem entsprechenden Vorgang seien aber nicht zu entnehmen gewesen.

Diese Darstellung ist, vorsichtig gesagt, schwer verdaulich. Professionelle Ermittler recherchieren nach einer Anzeige zu einem möglichen Anschlag nach einer konkreten, namentlich bekannten Person. Nicht nur, dass sie den Hinweis auf den möglichen Erwerb von Kinderpornografie ignorieren. Sie sollen nicht einmal bemerkt haben, dass es sich bei dem potenziellen Anschlagsopfer um einen Bundestagsabgeordneten, noch dazu einen bekannten, gehandelt hat. Schließlich war Edathy zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Und in dieser Funktion hatte er die Arbeit des BKA wiederholt hart kritisiert.

Ziercke galt lange Zeit als schwer ersetzbarer Profi im Bundeskriminalamt. Das ist vorbei. Mit jeder Woche mutiert die Affäre Edathy etwas mehr zur Affäre Ziercke. Immer wahrscheinlicher wird die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses. Und immer fraglicher wird auch, ob Ziercke noch bis zum Herbst – dann soll der 66-jährige BKA-Chef in den Ruhestand treten – im Amt zu halten ist. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Boßbach, hat recht: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch längst nicht alles wissen, was wir wissen müssten.“

2 Apr 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Holger Münch hat sich als Bremer Polizeipräsident den Ruf erarbeitet, krisenfest zu sein. Jetzt wird er neuer BKA-Leiter.

Der stellvertretende Bremer Innensenator, Holger Münch, wird Chef des Bundeskriminalamts. Sein Vorgänger, Jörg Ziercke, geht nach mehr als zehn Jahren.

Der Staatsanwalt wartet auf die Stellungnahme Edathys zu den neuen Kinderpornografie-Vorwürfen. Und die Behörden untersuchen, wie der LKA-Bericht vorzeitig zur Presse kam.

Fahnder haben entdeckt, dass sich Sebastian Edathy kinderpornografisches Material besorgt hat. Auch über den Server des Bundestags.

Als Reaktion auf den Fall Edathy fordert Justizminister Maas härtere Strafen. Die Ermittler wären schon über bessere Software froh.

Der Plan von Justizminister Maas, „bloßstellende Bilder“ unter Strafe zu stellen, reicht weit. Die Folgen für private Spaßfotos wie für Journalisten sind ungeklärt.

Einem Bericht zufolge hatte ein IT-Experte schon 2004 Bilder mit nackten Jungen auf Edathys Rechner gefunden. Die Hausdurchsuchungen bei ihm waren rechtens.

Jetzt grollt auch die Große Koalition: BKA-Chef Ziercke kommt in der Edathy-Affäre wegen seines Krisenmanagements nicht aus der Kritik.

Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsaus- schuss, die Koalition versperrt sich nicht. Doch was soll das Gremium bringen?

Die Opposition fordert den Rücktritt des BKA-Chefs, weil er Ermittlungen in den eigenen Reihen nicht öffentlich gemacht hatte. Doch die Koalition hält an ihm fest.

Es wäre clever gewesen, hätte der BKA-Chef den Bundestag über den Fall in seiner Behörde unterrichtet. Falsch gemacht hat er aber nichts.

Er stand vor dem Rücktritt. Im Innenausschuss aber kämpft sich BKA-Chef Ziercke frei. Zurück bleibt eine kleinlaute Opposition.