taz.de -- Russland und USA: Putin ruft Obama an

Russlands Staatschef will mit den USA auf Außenministerebene beraten. In einem Telefonat mit Obama wirbt Putin für eine Beruhigung der Situation.

MOSKAU afp/dpa | In seinem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama hat der russische Staatschef Wladimir Putin nach Angaben des Kreml Möglichkeiten für eine Beruhigung des Ukraine-Konflikts vorgeschlagen. Putin habe gesagt, dass „mögliche Schritte“ der internationalen Gemeinschaft diskutiert werden sollten, um die Lage „zu stabilisieren“, erklärte das russische Präsidialamt am Samstag in Moskau. Diese „konkreten Parameter“ sollten bald bei einem Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen John Kerry besprochen werden, erklärte der Kreml, ohne inhaltliche Angaben zu machen.

In dem Telefonat habe Putin seinen US-Kollegen zudem vor „Extremisten“ in Kiew gewarnt. Außerdem habe er sich besorgt über die Situation in der abtrünnigen Region Transnistrien geäußert. Die an der Grenze zur Ukraine gelegene Region hatte sich von der Republik Moldau losgesagt und wird von Moskau politisch und wirtschaftlich unterstützt. Es gebe „de facto“ eine „äußere Blockade“ von Transnistrien, die das Leben der Bewohner erschwere, sagte Putin laut der Erklärung.

Ein militärisches Eingreifen in Transnistrien strebt der russische Präsident demnach nicht an: Putin habe sich für eine „faire und akzeptable Lösung“ des Problems im Rahmen der 5+2-Verhandlungsgruppe ausgesprochen, sagte er laut Kreml. Die Gruppe besteht aus Moldau, Transnistrien, Russland, der Ukraine, der OSZE sowie der EU und den USA als Beobachter. Zuvor hatte bereits das Weiße Haus mitgeteilt, dass Obama und Putin Beratungen ihrer Außenminister vereinbart hätten. Obama sagte demnach in dem von Putin initiierten Telefonat, Bedingung für einen diplomatischen Ausweg aus der Krise sei ein Abzug der russischen Truppen.

Russland hatte kürzlich trotz internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet aufgenommen, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die USA und die EU hatten Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen belegt.

Sergej Lawrow hat derweil Befürchtungen eines bevorstehenden russischen Einmarsches in die Ukraine zu entkräften versucht. Russland habe „nicht die geringste Absicht“, die Grenze zur Ukraine zu überqueren, sagte Lawrow am Samstag dem russischen Staatssender Westi. Überdies seien sich der Westen und Russland im Konflikt um die Ukraine näher gekommen und eine „gemeinsame Initiative“ sei möglich, die Kiew vorgeschlagen werden könnte.

Angaben der ukrainischen Regierung, Russlands Präsident Wladimir Putin habe an der Grenze „fast 100.000 Soldaten“ zusammengezogen, hatten in den vergangenen Tagen für Beunruhigung gesorgt. Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Truppen in Grenznähe stationiert sind. Moskau hat Berichte über größere Truppenbewegungen dementiert.

Nato plant Truppenverstärkung

Angesichts der Ukraine-Krise will die Nato Truppen in ihren östlichen Mitgliedsländern verstärken. „Wir erwägen jetzt überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen“, sagte der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir werden zum Beispiel noch mehr Flugzeuge in die baltischen Staaten verlegen.“ Designierter Nachfolger Rasmussens ist der Norweger Jens Stoltenberg, er wird sein Amt im Oktober antreten.

Rasmussen sagte, es würden weiter diplomatische Lösungen für die Krise gesucht. Der Westen erkennt die Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland nicht an. Der zivile Nato-Chef befürchtet laut Interview, Putin könnte weitere Interventionen planen: „Ich fürchte, dass es ihm noch nicht reicht.“

29 Mar 2014

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