taz.de -- Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg: Die Zelte werden abgebrochen
In Berlin-Kreuzberg haben die Flüchtlinge ihr Protestcamp am Oranienplatz geräumt. Beim Abbau der Zelte und Hütten war die Stadtreinigung mit Baggern im Einsatz.
BERLIN dpa | Nach eineinhalb Jahren haben protestierende Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg ihr Zeltlager am Oranienplatz abgebaut. Sie räumten am Dienstagmorgen freiwillig den Platz, um in ein ehemaliges Hostel umzuziehen.
Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), und Polizeipräsident Klaus Kandt machten sich ein Bild von der Lage.
Beim Abbau der Zelte und Hütten war auch die Berliner Stadtreinigung mit Baggern im Einsatz. Zwischenfälle gab es nicht, die Polizei griff nicht ein. Die ersten Flüchtlinge trafen am Morgen bereits mit einem Kleinbus in ihrer Unterkunft, einem ehemaligen Hostel in Friedrichshain, ein.
Wegen des Flüchtlingscamps gab es sei Monaten heftigen Streit zwischen dem Senat und dem Bezirk, aber auch innerhalb der Berliner Landesregierung. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte ursprünglich eine Zwangsräumung durch die Polizei nicht ausgeschlossen.
Der Senat setzte dann aber auf eine Verhandlungslösung. Integrationssenatorin Kolat führte dann wochenlang Gespräche. Den Flüchtlingen wurde eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge zugesagt. Neben den Asylbewerbern vom Oranienplatz ziehen auch Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ab.
8 Apr 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Asylsuchende demonstrieren mit einem Protestcamp in Hannover für bessere Lebensbedingungen. Politiker sind gesprächsbereit.
Nach der Räumung des Oranienplatzes zieht am Abend eine wütende Menschenmenge durch Kreuzberg. Am Morgen darauf ist alles wieder ruhig.
Am Dienstag wurde das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin geräumt. Am Mittwoch sind die Refugees fort – aber einer hält die Stellung.
„Wir haben sie gebaut, wir reißen die Hütten auch wieder ab“, sagt ein Flüchtling. Doch nicht alle geben das Camp freiwillig auf – nun wurde es geräumt.
Der von Flüchtlingen besetzte Oranienplatz wurde am Dienstag geräumt – unter Protest. Am Nachmittag umstellte die Polizei die Fläche.
Das Symbol ist weg, doch die Flüchtlinge haben viel erreicht. Der Staat ist unter Druck, Residenzpflicht und Lagerzwang sind kaum mehr zu halten.
Die Antirassistische Initiative hat keine Gelder veruntreut, bestätigt eine von ihr einberufene Kommission. Was mit Bargeld passierte, bleibt unklar.
Unter den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz kippt die Stimmung. Viele wollen das Senatsangebot jetzt doch annehmen. Auch, weil Spenden knapp werden.
Das Einigungspapier zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz steht in der Kritik. Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hält es für einen Erfolg.