taz.de -- Kommentar Linkspartei und C-Waffen: Die Neinsager

Die Linken inszenieren sich als antimilitaristisch – wie grotesk, dass sie eine Beteiligung an der Zerstörung der syrischen C-Waffen ablehnen.

Es gibt viele gute Gründe, jeden Einsatz von Militär vorsichtig, ja misstrauisch unter die Lupe zu nehmen. Das gilt besonders in Deutschland, gerade nach den von deutschen Generälen mitverschuldeten Gewaltkatastrophen des letzten Jahrhunderts.

Wir brauchen eine wachsame, militärkritische Öffentlichkeit, die ein Gespür hat, wo sich Eskalationsrisiken verbergen. Wie ungemein mühsam reale Fortschritte in diese Richtung sind, zeigen die Waffenexporte. Die Große Koalition hat vor ein paar Tagen beschlossen, dass das Parlament ein bisschen mehr Information über Rüstungsexporte bekommen soll. Das Minimum – eine wirksame parlamentarische Kontrolle, die die SPD im Wahlkampf noch vollmundig gefordert hatte – ist das nicht. Von einem Exportverbot für Kleinwaffen, den derzeit tödlichsten Exportschlager aus Deutschland, ist sowieso keine Rede.

Die Linkspartei inszeniert sich gern als einzige antimilitaristische Kraft. Umso grotesker ist, dass die GenossInnen sich nicht zu einem Ja zum Einsatz einer Bundeswehrfregatte durchringen konnten, die die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern soll.

Die Argumente der Neinsager sind fadenscheinig. Mal heißt es, die Absicherung des Giftgas-Transports funktioniere auch ohne Bundeswehr. In dieser Ohne-uns-Logik überlässt man das Notwendige dem US-Militär, das man gleichwohl weiterhin inständig für das Böse hält. Manchmal wird dunkel geraunt, dass die Fregatte bald bei einem Nato-Militärschlag in Syrien mitschießen könnte. Damit ist rationales Abwägen endgültig durch Verdachtsrhetorik und Paranoia ersetzt.

Das Standardargument der Neinsager lautet: Wer einmal Ja sagt, öffnet dem Opportunismus Tür und Tor. Das ist falsch. Politik setzt Unterscheidungsvermögen voraus. Die Fregatte wird in einem defensiven Einsatz helfen, Massenvernichtungsmittel aus einem Kriegsgebiet zu schaffen. Wer glaubt, ein Ja zu diesem Einsatz ziehe zwangsläufig irgendwann ein Ja zu einem Angriffskrieg nach sich, der irrt. Die Befürchtung entsteht entweder aus betoniertem Dogmatismus. Oder es ist die Angst, diese Linie selbst nicht ziehen zu können.

Die Linkspartei ist eine antimilitaristische Kraft, die zu Recht Waffenexporte kritisiert. Wenn sie auch weiterhin ihre ideologischen Reinheitsgebote praktischen Abrüstungsschritten vorzieht, macht sie sich lächerlich.

10 Apr 2014

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